Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht weiter, allerdings weniger dynamisch. Beibehalten wird die Festschreibung der Einspeisetarife auf 20 Jahre. Das ist sinnvoll, denn diese Regel bringt Stabilität und senkt so maßgeblich den Risikoaufschlag für Investitionen in neue Anlagen. Das gilt auch für andere EU-Länder, die unsere Regelung häufig übernommen haben. Da erneuerbare Energien inzwischen sehr viel preiswerter geworden sind, ist eine Anpassung der Förderung konsequent – das war auch ein Grundprinzip des EEG 1.0.
Ein erklärtes Ziel der Reform ist es, den Kostenanstieg für Endverbraucher zu bremsen. Maßgeblicher Kostenfaktor sind jedoch die bisher aufgelaufenen Förderkosten, sozusagen die Anschubfinanzierung. Neuanlagen fallen da kaum noch ins Gewicht. Mittlerweile sind die deutschen Fördertarife für Solar- und Windenergie mit die niedrigsten in Europa. Wenn man also den Anstieg der Strompreise umkehren möchte, gäbe es wirksamere Ansätze. Diskutiert werden hier unter anderem eine Senkung der Stromsteuer oder die Überführung der „Anschubfinanzierung“ in einen Fonds, der über einen längeren Zeitraum getilgt wird.
Auch wurden wirklich einschneidende Veränderungen vertagt: Wie sollen beispielsweise die Auktionsmodelle aussehen, mit denen ab 2017 die Förderhöhe ermittelt werden soll? Können sich kleinere Bürgerinitiativen weiterhin am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen? Oder: Welches Strommarktdesign bietet neue Anreize für Investitionen in Kraftwerke und ins Netz? Die Marktteilnehmer brauchen hier frühzeitig einen transparenten Prozess. Der 10-Punkte-Plan, den die Bundesregierung als Überblick für die anstehenden Reformen veröffentlicht hat, ist diesbezüglich ein wichtiger erster Schritt.
