Herr Lefkin: Wie ist die aktuelle Situation in den USA? Warum gibt es da einen „Shutdown“?
Derzeit ist das Repräsentantenhaus damit beschäftigt, eine sogenannte „Continuing Resolution“ zu verabschieden, welche die Finanzierung des Staates für das nächste Haushaltsjahr sichern würde. Das aktuelle Haushaltsjahr endete am 30. September, somit ist die Angelegenheit eindeutig dringend. Jedenfalls beinhaltet der Gesetzesentwurf des von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhauses eine Bestimmung, welche die Gesundheitsreform endgültig abwürgen sollte. Diese Reform ist besser bekannt unter dem Namen „Obamacare“. Allerdings trifft dieser Schnitt im Gesundheitswesen auf unerschütterlichen Widerstand im von den Demokraten dominierten Senat. Infolgedessen war es den Gesetzgebern nicht möglich, diese „Continuing Resolution“ durchzubringen. Und am 1. Oktober begann jetzt der Staat, alle Dienstleistungen einzustellen: Der Shutdown.
Und welche Auswirkungen hat ein Shutdown?
Die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft werden erheblich sein, da die Märkte sowohl auf die Tatsache reagieren werden, dass die USA unregierbar scheinen, die Bürger den einstweiligen Ausfall der Leistungen beklagen und die öffentlichen Bediensteten und Lieferanten ihrer Löhne und Gehälter nicht bekommen. Dieser Effekt auf die Kapitalmärkte schlägt sich auch auf den Rest der Welt nieder, da die Investoren zu zweifeln beginnen, ob der amerikanische Staat seine Schulden bezahlen kann.
Warum unternehmen dann die Gesetzgeber in Washington nichts?
Politische Fehlkalkulation. Der Schauspieler Will Rogers sagte einmal: „Wer sich in einem Loch befindet, soll aufhören zu graben.“ Und das gilt auch für Politiker. Aber die Republikaner verstoßen gerade gegen diese altbekannte Regel. Sie verlangen weiterhin, dass der Präsident entweder die Finanzierung für seine Gesundheitsreform zurückzieht oder zumindest einer Verschiebung um ein Jahr zustimmt. Die öffentliche Haltung zur gesetzlichen Neuregelung des Gesundheitswesens im allgemeinen ist nicht besonders positiv. Dennoch möchte die große Mehrheit der Bevölkerung - insbesondere die politisch wichtigen unabhängigen Wähler - das Gesetz nicht stoppen, wenn dies die Regierung zum Stillstand bringt.
Sind denn die Demokraten nicht wenigstens alarmiert angesichts des Schadens, der damit angerichtet wird?
Natürlich, aber hier passt eine andere politische Weisheit von Napoleon: „Misch Dich nicht in die Angelegenheiten eines Feindes ein, wenn der sich gerade selbst vernichtet.“ Die Demokraten mögen ihre Fehler haben, aber sie halten sich an diesen sinnvollen Rat. Sie sind durch ihr Nein-Sagen wieder erstarkt. Sie haben in der letzten Woche, als Ted Cruz zum öffentlichen Sprachrohr der Republikaner geworden ist, davon profitiert. Ihnen ist klar, dass beide Parteien von der Öffentlichkeit für den Shutdown verantwortlich gemacht werden, die Hauptschuld aber auf den Republikanern lastet.
Und was nun?
Das ist die dritte Regel in der Politik: Plane einen würdevollen Abgang. Und die Republikaner haben offensichtlich - soweit ich das feststellen kann - keinen Plan. Letztendlich werden sie gezwungen sein, mit einem geringfügigen Manöver einzulenken, um zumindest ihr Gesicht zu wahren. Das könnte auf unterschiedliche Art und Weise geschehen, wie zum Beispiel durch den Erlass einer weiteren „Continuing Resolution“, beispielsweise in Form einer Verlängerung um einige Monate oder nur Wochen. Wie dem auch sei, durch diese sichtbare und öffentliche Schlappe bei der „Continuing Resolution“, haben sie ihren Spielraum für die wichtige Debatte über die Schuldengrenze, die zu einem späteren Zeitpunkt im Oktober ernsthaft geführt werden wird, beträchtlich verringert.
Die amerikanische Politik ist immer sehr bunt, aber dieser Fall ist wohl wirklich ungewöhnlich ...
Ich kann aus 35-jähriger Erfahrung sprechen. Es gab schon immer heftige Auseinandersetzungen im Kongress. Aber mit einem politischen Selbstmord, wie ich ihn in den letzten Wochen erlebt habe, hätte ich nie gerechnet.
