Eine gemeinsame Armee für Europa und eine gemeinsame Haushaltspolitik? Das klingt nach einer stark futuristischen Vorstellung von Europa im Vergleich zu dem, was wir heute vorfinden. Die Forderung ist alt, sie stammt aus den Zeiten des Wiener Kongresses vor ziemlich genau 200 Jahren. In seiner Rede „Eine Union für das 21. Jahrhundert. Wie Europa in gute Verfassung kommt“ nutzte Schäuble diese historische Forderung, um zu verdeutlichen, dass wir heute immer noch dabei sind, die entscheidende Frage zu beantworten: „Welches Europa wollen wir?“
Ein starkes Europa
Aus Schäubles Sicht brauchen wir ein starkes Europa, das sich auf die großen Themen konzentriert. Hierzu gehören die Sicherstellung eines fairen und offenen Binnenmarktes, die Regulierung der Finanzmärkte, sowie eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik. Die Stärkung Europas bedeutet aber auch, dass in Europa sparsamer mit dem Geld umgegangen wird, damit das Vertrauen in Europa erhalten bleibt. In Deutschland nenne man das „Wachstumsfreundliche Konsolidierung“, durch welche die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert und Haushaltsdefizite verringert werden.
Wenn Politik auf europäischer Ebene funktionieren solle, müssten Beschlüsse besser umgesetzt werden, fordert Schäuble und setzt nach: „Nicht die Regeln sind das Problem in Europa, sondern dass sich zu viele zu oft nicht an sie halten.“ Doch dafür fehle dem Staatenbund eine starke Exekutive, die von den Bürgern Europas legitimiert sei. In Bezug auf die erforderliche Konsolidierung stellt sich Schäuble einen „Europäischen Haushaltskommissar“ vor, „der nationale Haushalte zurückweisen kann, wenn sie den gemeinsam vereinbarten Regeln nicht entsprechen.“ Dies stelle kein Eingreifen in die nationale Souveränität dar, weil es den Mitgliedsstaaten natürlich weiterhin überlassen bliebe zu entscheiden, wie sichergestellt wird, dass die Regeln eingehalten werden.
Der Italienische Ministerpräsident Renzi habe für Italien einen vielversprechenden Schritt in die richtige Richtung gemacht. Laut Schäuble habe Renzi eine ambitionierte Reformagenda für wichtige Strukturreformen entwickelt. Diese hatte Renzi vor den Wahlen zum Europäischen Parlament der Öffentlichkeit vorgelegt und seine Partei wurde damit von den italienischen Bürgern gewählt. Das zeigt: Die Bürger wollen Reformen, damit Europa eine starke Gemeinschaft bleibt. Eine verlässliche Haushaltspolitik im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspaktes seien für das Gelingen der Strukturreformen unumgänglich, so Schäuble.
Mehr Zusammenarbeit zwischen Italien und Deutschland
Nicht nur für Italien brauche es ambitionierte Reformagenden, erklärte Oliver Bäte, Vorstandsmitglied der Allianz vorab schon in seiner Einführungsrede und fordert: „Deutschland kann sich hier keinesfalls zurücklehnen.“ Vielmehr könnten beide Länder voneinander lernen und sollten zusammenarbeiten. Dies verdeutlichte Bäte an verschiedenen Beispielen wie der Staatsverschuldung, den Erwerbs- und Arbeitslosenquoten, der Bildungspolitik und dem „Ease of Doing Business Index“ der Weltbank. Letzterer drückt aus, wie einfach es ist, in einem Land Geschäfte zu betreiben. Beurteilt werden hier zum Beispiel wie einfach Unternehmen gegründet werden können, das Steuersystem und der Investorenschutz. Deutschland liegt mit Platz 21 nur im oberen Mittelfeld, legt Bäte in seiner Rede dar und fordert, dass hier noch viel zu verbessern ist.
Villa Vigoni:
Die Villa Vigoni ist eine historische Villa oberhalb des Comer Sees. Der zugehörige Verein versteht sich als „deutsch-italienisches Zentrum für europäische Exzellenz“ und fördert die deutsch-italienischen Beziehungen in Wissenschaft, Bildung, Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Botschafter a.D. Michael H. Gerts ist der deutsche Präsident des Vereins Villa Vigoni. Er führte im Rahmen der Vigoni Lecture in Berlin die Moderation.
