Währungsunion wird Schuldenkrise überstehen

Die schwierige fiskalische Lage Griechenlands wird nicht dazu führen, dass die Europäische Währungsunion dauerhaften Schaden nimmt. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Allianz. Die besorgniserregende fiskalische Situation Griechenlands unterscheidet sich grundlegend von den finanzpolitischen Problemen Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens. "Die Probleme in diesen Ländern sind bei weitem nicht so dramatisch wie in Griechenland und daher ist eine Gleichsetzung nicht gerechtfertigt. Es besteht nicht die Gefahr, dass die Europäische Währungsunion zerbricht", sagte Michael Heise, Chefvolkswirt und Leiter Unternehmensentwicklung der Allianz.

Im internationalen Vergleich steht die Europäische Währungsunion (EWU) insgesamt mit einer Schuldenstandsquote von 78,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vergleichsweise gut da. Japan liegt mit einer Schuldenstandsquote von rund 190 Prozent deutlich höher und auch die USA haben mit einer Quote von 83,1 Prozent des BIP eine schlechtere Position als die EWU.

Es kommt jetzt darauf an, dass vor allem Griechenland, aber auch die anderen Euro-Raum-Länder mit finanzpolitischen Problemen, ein überzeugendes fiskalisches Konsolidierungskonzept vorlegen. Empirische Studien und verschiedene Länderbeispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass ein drastischer finanzpolitischer Konsolidierungskurs positive Auswirkungen auf das Wirtschaftwachstum haben kann. "Ein glaubhaftes Konsolidierungsprogramm beseitigt Fehlanreize, wirkt positiv auf Investitionen und den privaten Konsum und kann mittelfristig einen Wachstumsschub auslösen", sagte Heise.

Für den Fall, dass Griechenland ein Sparprogramm umsetzt, das die Neuverschuldung 2010 auf die geplanten 8,7 Prozent am BIP senkt, rechnen die Ökonomen der Allianz 2010 zunächst mit einem BIP-Rückgang in einer Größenordnung von 5 Prozent. Bereits 2011/2012 wird sich die wirtschaftliche Talfahrt verlangsamen. Die Märkte werden die Verringerung der Neuverschuldung honorieren und die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen werden sich deutlich vermindern. Der Schuldenstand dürfte bereits 2013 leicht zurückgehen. Alles in allem wird damit die Lage der griechischen Staatsfinanzen aber auch bei einem rigorosen Sparkurs für eine längere Zeit sehr schwierig bleiben, die Dynamik des Schuldenanstiegs kann aber schon bald gestoppt werden.

Die derzeitige Krise der EWU hat eine Diskussion über das Management von Schuldenkrisen ausgelöst. Ein Vorschlag ist die Einführung eines Europäischen Währungsfonds, der einem in Finanzierungsschwierigkeiten geratenen Land Kredite gegen Auflagen gewährt. Ein solcher Fonds ist jedoch nicht sinnvoll, da eine weitere EU-Institution gegründet werden müsste, die dauerhaft Haushaltsmittel bindet und vor allem der Anreiz zu einer wirklich konsequenten Konsolidierungspolitik vermindert wird. Heise: "Die Diskussion sollte sich nicht auf das Management von Schadensfällen konzentrieren, sondern auf die Krisenprävention. Dabei muss das Rad nicht neu erfunden werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besitzt bereits einen präventiven Arm, der ausgebaut werden kann."

Nach Ansicht der Ökonomen sollte vor allem eine klar formulierte Schuldenbremse in die EU-Verträge aufgenommen werden, die ab einem bestimmten Jahr allen EWU-Ländern unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen ein Defizit verbietet. Die Schuldenbremse sollte durch konkrete Ausgabenregeln ergänzt werden, etwa die Staatsausgaben jährlich um mindestens zwei Prozentpunkte weniger auszuweiten als die Wachstumsrate des nominalen BIP. Ländern mit hohen Schuldenständen müssten im Falle eines nicht ausgeglichenen Haushalts oder einer unzureichenden Rückführung des Schuldenstandes Sanktionen drohen. Dabei sollte das derzeitige Defizitverfahren stark vereinfacht und verkürzt und die Position der EU gestärkt werden.

Die Studie finden Sie auf unserer Homepage unter www.group-economics.allianz.de unter der Rubrik Publikationen/Working Papers.