Bronze-Medaille für Österreichs Wirtschaft

"Die aktuellen und langfristigen Probleme sind nicht nur an den Staatsbudgets ablesbar", erklärt Wolfram Littich, Vorstandsvorsitzender der Allianz Gruppe in Österreich. Es gehe vor allem darum, auch wirtschaftspolitische Entwicklungen zu berücksichtigen. Damit sollen rechtzeitig Gefahren erkannt werden, die ein übertriebenes oder einseitig forciertes Wirtschaftswachstum mit sich bringt.

Um die Ausgewogenheit und Solidität der Konjunkturentwicklung in der Währungsunion zu messen, hat die Allianz einen Indikator entwickelt: Der sogenannte "Euro Monitor" berücksichtigt neben den Staatsfinanzen etwa auch Exporterfolg, Inlandsnachfrage, Lohnentwicklung, Arbeitslosigkeit und die private Verschuldung. Wirft man einen Blick  auf die einzelnen Indikatoren der Studie, so zeigt sich, dass Österreich im internationalen Vergleich gut abschneidet.

In den Kategorien "Finanzielle Nachhaltigkeit" sowie "Verschuldung privater inländischer Sektoren und Nettoauslandsvermögenssituation" liegt Österreich auf Platz 4, bei der "Wettbewerbsfähigkeit und Inlandsnachfrage" konnte Platz 2 gefestigt werden. In der Kategorie "Solidität der Staatsfinanzen" konnte Österreich Platz 6 halten, Spitzenreiter in dieser Kategorie ist Estland, das erst zu Jahresbeginn dem Euro beigetreten ist. Bei "Beschäftigung, Produktivität und Ressourceneffizienz" ist Österreich "Europameister". Über alle insgesamt 15 quantitativen Indikatoren gerechnet, bedeutet das für Österreich einen guten dritten Platz hinter Deutschland und Luxemburg. Auf den vier letzten Plätzen befinden sich dagegen Spanien, Portugal, Irland und als Schlusslicht Griechenland. Die nach Deutschland zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft Frankreich liegt im Mittelfeld auf Rang acht.

Wolfram Littich, Vorstandsvorsitzender der Allianz Gruppe in Österreich

"Die 17 Länder der Eurozone müssen mehr leisten, um die Stabilität ihrer gemeinsamen Währung und deren Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten zu sichern", erklärt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz SE. Den Euro-Krisenländern attestiert er "erste Anpassungserfolge". Es sei aber mehr Zeit nötig, bis die eingeleiteten Strukturreformen griffen. Im Falle Griechenlands warnt er vor einem Schuldenschnitt. Dadurch würde sich die Krise weiter ausbreiten, argumentiert Heise.

Demgegenüber halte er das geplante weitere Hilfspaket, flankiert durch eine freiwillige Umschuldung privater Gläubiger und ein strategisches Investitionsprogramm der Europäischen Union, für sinnvoll. Jedes Zögern drohe zu einer Belastung für den Euro zu werden. "Glaubwürdige Konsolidierungsschritte und Reformen müssen in den verschuldeten Ländern schnell eingeführt und umgesetzt werden. Ebenso dringend ist eine Verbesserung der strukturellen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität", so Heise.

Dabei sei auch eine Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens sinnvoll: Gegenwärtig sind einige Euro-Staaten ohne bezahlbaren Zugang zum Kapitalmarkt. Hauptursache dafür sei die herrschende Unklarheit über die Solvenzsituation. EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus), die für den Notfall als Finanzierungsmechanismen vorgesehen sind, übernehmen immer mehr die Rolle als einzige Finanzierungsquelle. Der politische Widerstand gegen fortgesetzte Zahlungen wächst und Spekulationen übers etwaige "Versiegen der Quelle" nehmen zu.

Als Lösung führen die Allianz Experten die Schaffung eines European Sovereign Insurance Mechanism (ESIM) an: Die bereits für den Euro-Rettungsschirm bereitgestellten Mittel würden teilweise für die Schaffung eines Anleihenversicherers eingesetzt. ESIM erhielte für die garantierten Anleihen eine jährliche Versicherungsprämie vom staatlichen Emittenten, deren Höhe sich an der Verbesserung der Schuldenkennzahlen bemessen sollte. Investoren erhielten so Klarheit über den maximal möglichen Verlust und könnten entsprechend kalkulieren und preisen. Dadurch würde ein bezahlbarer Zugang zu den Kapitalmärkten für die betroffenen Staaten wieder hergestellt werden.

Aber letztlich liege die Verantwortung bei den Ländern selbst, jetzt zu handeln. Die Autoren des "Euro Monitors" empfehlen, die von der EU-Kommission befürwortete Gesetzgebung für eine bessere Kontrolle der Finanzpolitik und makroökonomischer Ungleichgewichte schnell und ohne eine weitere Verwässerung einzuführen. Dazu benötige die Eurozone nicht nur ein verbessertes Monitoring, sondern auch klare und verbindliche Regeln für die Mitgliedsstaaten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsste ebenso eindeutige Regeln und wirksame Sanktionsmöglichkeiten erhalten. Den Sparprogrammen in den einzelnen Ländern sollten umgehend strukturelle Reformen folgen.

 
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