EU

Italiens Verfassungsreferendum: Die Langfristperspektive

Am 4. Dezember werden die Italiener über ein Verfassungsreformpaket abstimmen, dessen wichtigstes Element die Schaffung eines parlamentarischen Einkammersystems ist. Katinka Barysch und Katharina Utermöhl haben die möglichen Szenarien analysiert. Kurz zusammengefasst sind die Ergebnisse wie folgt.

Derzeit haben in Italien das Unter- und das Oberhaus (Abgeordnetenkammer und Senat) dieselben Befugnisse. Diese Gewaltenteilung hat die politische Entscheidungsfindung über Jahrzehnte erschwert, die Regierungen waren meist schwach und instabil. Daher sollen in einer großen Verfassungsreform die meisten Gesetzgebungskompetenzen auf die Abgeordnetenkammer übertragen werden, wohingegen der Senat eine Regionalkammer würde.

 

Derzeit zeigen die Meinungsumfragen die Gegner der Reform in der Mehrheit. Da es aber noch Wochen bis zur Volksabstimmung sind und etwa 40% der Italiener sich als noch unentschieden beschreiben, ist es zu früh, um das Ergebnis zu prognostizieren. Dennoch macht es Sinn, sich auf ein ‚Nein‘-Votum vorzubereiten.

 

Wann immer in den letzten Jahren die Wähler in Europa gefordert waren, über komplexe Sachverhalte abzustimmen (Brexit, EU-Verfassung), haben sie die Gelegenheit dazu genutzt, ihren generellen Unmut über die derzeitige Regierung oder die wirtschaftliche Lage kund zu tun. Eine Niederlage im Referendum würde auch Renzis Popularität widerspiegeln, die dieses Jahr erheblich gefallen ist. Alle Oppositionsparteien, die meisten Gewerkschaften und ein Großteil der Medien haben sich der ‚Nein‘-Kampagne angeschlossen.

 

Abstimmung mit ‚Ja‘ – Ein Neubeginn in Italien?

 

Wenn die Verfassungsreform das Referendum übersteht, hat Italien endlich eine Chance auf stabilere Regierungen und effektivere Gesetzgebung. Renzi würde aus der Abstimmung gestärkt hervorgehen und könnte unter Umständen diesen Vorsprung bis zum Wahljahr 2018 verteidigen. Wenn diese Wahlen gemäß dem neuen Wahlrecht (Italicum-Gesetz) stattfinden, hat Renzi eine gute Chance auf eine Ein-Parteien-Mehrheit im Parlament. Er könnte dann seinem ambitionierten Reformprogramm wieder Leben verleihen.

Ein Abstimmungssieg würde Jubel an den Märkten auslösen, die tiefgreifenden Auswirkungen der Verfassungsreform würden aber erst über die Zeit sichtbar. Wir prognostizieren ein Wirtschaftswachstum von nur 0,7% bzw. 0,9% in 2016 und 2017, selbst im Falle eines positiven Ausgangs. Mittel- bis langfristig könnte jedoch ein effektiveres politisches System das Wachstumspotential Italiens von heute etwa Null auf 1% steigern, wenn die notwendigen Reformen umgesetzt werden.

Unser positives Szenario hat allerdings auch Unwägbarkeiten. Das Italicum-Gesetz sieht für die Partei, die aus einer Stichwahl als Sieger hervorgeht, einen Mehrheitsbonus vor, so dass die relativ stärkste Partei automatisch eine eindeutige parlamentarische Mehrheit erhält. Damit würde das neue Wahlrecht Italiens Tradition von zersplitterten und instabilen Koalitionsregierungen beenden. Allerdings haben die Kommunalwahlen im Juni gezeigt, dass solch ein Mehrheitsbonus in erster Linie der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung zugutekommt. Daher haben derzeitige Bemühungen, das Wahlrecht erneut zu modifizieren, gute Aussichten auf Erfolg (dazu sind auch Klagen gegen das Italicum beim Verfassungsgericht anhängig).

 

Abstimmung mit ‚Nein‘ – Verharren in der Stagnation

 

Im Falle einer Ablehnung der Verfassungsreform erscheint uns eine Lähmung des politischen Systems wahrscheinlicher als eine destabilisierende Krise. Renzi wäre geschwächt, würde sich aber vermutlich an der Macht halten können. Selbst wenn seine Koalitionspartner ihn zum Rücktritt zwängen, würde der Staatspräsident wohl einen von Renzis Parteikollegen bitten, eine Übergangsregierung zu bilden, um vor Neuwahlen zunächst die Frage des Wahlrechts zu klären.

Der Schock eines ‚Nein‘ würde die Stimmung an den Märkten drücken und zu einer Ausweitung der Risikoprämien führen. Aber das Risiko einer unmittelbaren Schuldenkrise ist gering. Die EZB stünde bereit, im Krisenfall ihr OMT Programm zu aktivieren.

 

Auch im Falle einer Abstimmungsniederlage werden sich die tiefgreifenden Auswirkungen erst langsam bemerkbar machen. Das Wachstum dürfte 2016 nur geringfügig niedriger sein als im positiven Szenario und dürfte 2017 bei etwa 0,5% liegen. Aber mit anhaltender politischer Entscheidungsunfähigkeit und ohne konzertierte Versuche, Italiens Strukturmängel anzugehen (alternde Gesellschaft, stagnierende Produktivität, erdrückende Staatsschuldenlast), könnte das Wachstumspotenzial der italienischen Wirtschaft mittelfristig in den negativen Bereich fallen. Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kein Wirtschaftswachstum mehr generiert und ihren Reformstau nicht auflösen kann, könnte dies auf lange Sicht den Zusammenhalt des Euro gefährden.

 

 

Link zum Research Paper:

 

https://www.allianz.com/de/economic_research/publikationen/working_papers/europa/TrendWatchItalienOkt2016d/

Kontakt

Dr. Michael Heise

Allianz SE
Phone +49.89.3800-16143

E-mail senden

PDF (106 kb)