Die Agenda des neuen Präsidenten Trump

Donald Trumps Äußerungen im Wahlkampf könnten sich deutlich von dem unterscheiden, was er als Präsident tatsächlich umsetzen will. In bestimmten Punkten sollte man aber seine während der Kampagne geäußerten Positionen nicht außer Acht lassen. Ein Realitätscheck von Peter Lefkin (Senior Vice President des Bereichs Government and External Affairs) und Andrew Stevens (Senior Director des Bereichs Government and External Affairs) der Allianz of America:
 

* US-NOTENBANK: Es ist äußerst zweifelhaft, ob Janet Yellen weiterhin die amerikanische Zentralbank leiten wird. Einige vermuten, dass sie noch vor Ende ihrer Amtszeit im Jahr 2018 zurücktreten wird. Trump hatte Yellens Position bei der Fed zu einem Kernpunkt seiner Kampagne gemacht. Er schien auch dafür zu plädieren, die Niedrigzinspolitik noch beizubehalten. Sieht man sich die Reaktion des Marktes auf seinen Sieg an, sollte er dies wohl auch erreichen.

* DODD-FRANK ACT: Trump wird voraussichtlich das Consumer Financial Protection Bureau neutralisieren, welches bisher vehement gegen Kreditgeber vorgegangen ist. Er wird den Vorsitz der Securities and Exchange Commission und der Commodity Futures Trading Commission neu besetzen, und zwar mit Personen, deren Philosophie zweifelsohne eine stärkere Deregulierung vorsieht als die der derzeitigen Leitung. 

* OBAMACARE: Trump hat versprochen den Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare, aufzuheben und zu ersetzen. Er hat allerdings auch angekündigt niemandem das Recht auf Gesundheitsversorgung absprechen zu wollen. Das bedeutet, dass er einen Vorschlag vorbringen muss, mit dem die Versicherung der 20 Millionen Amerikaner, die Deckung im Rahmen von Obamacare erhalten, bestehen bleibt. Die Aufhebung der Verordnung wird keine leichte Aufgabe sein, da sich die Republikaner zunächst noch auf einen Alternativplan einigen müssen. Bei den veralteten Haushaltsbestimmungen, die Washington anwendet, würde dies zudem zu einem Defizit von mindestens 137 Mrd. US-Dollar führen. Daher muss es Trump gelingen, die richtige Balance zu finden und das ist einfacher gesagt als getan.

* REGELUNG DES ARBEITSMINISTERIUMS ZUR TREUHÄNDERPFLICHT: Es besteht jetzt tatsächlich die Möglichkeit, dass die Verordnung, die eine neue Treuhänderpflicht für Verkäufer oder Hersteller von Rentenprodukten mit sich bringt, gekippt werden könnte. Die Finanzierung der Regelung kann blockiert oder gar außer Kraft gesetzt werden. Der neue Arbeitsminister kann die Abänderung der Verordnung anfordern, was jedoch eine Zeit dauern könnte. Eine schnelle Lösung könnte sein, dass die Trump-Regierung die Verordnung in Fällen nicht unterstützt, die von den Handelsorganen der Finanzdienstleistungsunternehmen bei US-Landesgerichten eingereicht wurden. Dadurch ergeben sich deutlich höhere Chancen, dass die Verordnung durch die Gerichte außer Kraft gesetzt wird. Im April 2017 soll die Verordnung in Kraft treten. Produktverkäufer haben sich weitgehend gegen diese Verordnung ausgesprochen. Aber die Vorsicht gebietet, sich um eine Einhaltung der Regelungen zu bemühen, bis Klarheit herrscht.

* INFRASTRUKTURAUSGABEN: Trump and Hillary Clinton waren sich einig, dass die USA massive Infrastrukturinvestitionen benötigten. Trump versprach, mindestens das "Doppelte" von dem zu tun, was Clinton versprochen hatte. Dies könnte gut und gerne auf 1 Billion US-Dollar hinauslaufen. Ob und wie er sein Versprechen einhalten wird, bleibt abzuwarten.

* KLIMAWANDEL: Der Clean Power Plan der Umweltschutzbehörde (EPA), der die Drosselung der Emissionen von Kohlekraftwerken vorsieht, könnte abgeändert werden. Trump hat bisher kein Interesse am Thema Klimawandel gezeigt. Deshalb könnten von Präsident Barack Obama in internationalen Abkommen gemachte Zusagen revidiert werden.

* HANDEL: Präsident Obamas Traum, die transpazifische Partnerschaft auf der nächsten Versammlung des Kongresses doch noch wiederzubeleben, ist geplatzt. TTIP, das Transatlantische Freihandelsabkommen, wird nur noch künstlich am Leben gehalten und Trump wird sehr wahrscheinlich keinen Wiederbelebungsversuch starten. Er hat außerdem angekündigt, dass er NAFTA neu verhandeln oder sich ganz daraus zurückziehen möchte.

* HAUSHALTSDEFIZIT UND VERSORGUNGSREFORM: Das Haushaltsdefizit ist 2016 noch größer geworden. Die Ausgaben für Medicare, Medicaid und Sozialversicherung belaufen sich nun auf ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts. Das Problem wird sich noch verschärfen, wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht und Obamacare voll zum Tragen kommt. Trump äußerte, dass er keinen Grund sieht, Medicare und Sozialversicherungsleistungen zu kürzen, da sich das Defizit durch Ankurbeln des Wirtschaftswachstums ausgleichen ließe. Die meisten halten das aber für nicht ausreichend, besonders wenn die Zinsen für die Staatsverschuldung steigen. Langfristig kann dieses Problem nicht ignoriert werden.

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