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Grossbritannien und die EU - Enge Verbindungen sind ein Muss

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Nachdem die Politik, wenigstens fürs Erste, einen Grexit - den Austritt Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung - abgewendet hat, spukt das Schreckgespenst eines Brexit - der Austritt Großbritanniens aus der EU - weltweit in den Köpfen herum. Die britische Regierung hat nun ein Referendum angesetzt, das entscheiden soll, ob Großbritannien in der EU bleibt. Mohamed A. El-Erian und Michael Heise geben Entwarnung: Ein Brexit ist nicht wahrscheinlich, die Folgen eines Austritts wären fatal.



Allianz SE
München, 11.09.2015

Allianz-Michael Heise: Wenn Grossbritannien die EU verlässt, werden die Stimmen für ein unabhängiges Schottland wieder laut. Das Land möchte nämlich in der EU bleiben.

Warum steht ein Brexit überhaupt zur Diskussion?
 

Michael Heise: Grossbritannien hatte schon immer ein ganz besonderes Verhältnis zur EU. Margret Thatchers "No! No! No!" ist uns immer noch im Gedächtnis. Beim Referendum von 1975 ging es hauptsächlich darum, Teil des Wirtschaftsklubs zu bleiben und nicht um ein Bündnis von Ländern, die nach einer noch engeren Union streben. Heutzutage herrscht die Auffassung, dass zu viel Souveränität zugunsten von Brüssel aufgegeben wird - wie es bereits in der Vergangenheit der Fall war. Außerdem trägt auch ein starker Immigrationsdruck zur Euroskepsis bei.
 

Mohamed A. El-Erian: Ich stimme mit der Situationsbeschreibung von Herrn Heise überein. Dabei möchte ich den grundlegenden Unterschied bei der Vorstellung von der wirtschaftlichen Integration Europas betonen. Grossbritannien geht es hauptsächlich um eine gut funktionierende Freihandelszone zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Für viele andere europäische Länder und insbesondere jene in der kleineren Gruppe der Eurozone bedeutet sie viel mehr als das – nämlich, eine noch engere und umfassende Union, die sich zu wirtschaftlichen, institutionellen, politischen und sozialen Aspekten äußert.
 

Diese grundsätzlich andere Sichtweise, die schon lange existiert, wurde durch taktisches und politisches Gehabe noch verstärkt. Premierminister Cameron, der mögliche Schwachstellen der UKIP, einer noch jungen britischen Partei, die sich für den EU-Austritt einsetzt, wahrnimmt, , nutzte die Vorbereitungen auf die kürzlich stattfindenden Parlamentswahlen zur Bekräftigung des Versprechens der Konservativen Partei ein nationales Referendum abzuhalten. Und das funktionierte durchaus.

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Von links: Mohamed A. El-Erian, Chief Economic Advisor der Allianz und Michael Heise, Chefökonom der Allianz

Was wären denn die wirtschaftlichen, finanziellen und (geo-)politischen Konsequenzen eines Brexit?

Michael Heise: Sowohl die EU als auch Großbritannien können aus wirtschaftlicher und politischer Sicht bei einem Brexit nur verlieren. Dies würde vielleicht nicht sofort zu einem Aufruhr an den Finanzmärkten führen, da es sich dabei um ein geordnetes Vorgehen handeln würde, die langfristigen Folgen wären jedoch erheblich. Die Rolle Londons als größtes europäisches Finanzzentrum würde ausgehöhlt werden und Investitionen in das "Eingangstor zum europäischen Festland" verlagert. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die EU wären vermutlich begrenzter. Länder mit langjährigen Handelsverbindungen zu Grossbritannien wie Irland, Luxemburg und Belgien litten wohl am stärksten unter einem Austritt Grossbritanniens.

Politisch betrachtet würde das Ausscheiden Großbritanniens dem Image der EU schaden und ihren Einfluss auf der internationalen Bühne schmälern. Intern könnten die Schritte der EU hin zu einer stärkeren Integration ohne die renitenten Briten einfacher werden. Der Preis dafür wäre jedoch der Verlust des Einflusses der liberalen und pragmatischen Haltung der britischen Politik.

Mohamed A. El-Erian: Ja, in der Tat müssten alle Beteiligten einen hohen Preis zahlen, insbesondere -Grossbritannien. Diese Feststellung wird vermutlich zwei Hauptreaktionen auslösen: erstens, vor dem Referendum Großbritannien bei der Zusammenarbeit mit den EU-Partnern zu unterstützen und sich im Zuge dessen auf einige Zugeständnisse zu einigen, die es der Konservativen Partei ermöglichen, sich "zum Sieger zu erklären". Somit wären sie in der Lage, sich gegenüber den Wählern für die Entscheidung zugunsten der Fortsetzung der EU-Mitgliedschaft einzusetzen. Und die zweite Hauptreaktion wäre, dass sich die Konservativen bei der Kampagne mit anderen etablierten Parteien für den Verbleib in der EU zusammenschließen. Gleichzeitig würden diese beiden Faktoren jedoch die Wahrscheinlichkeit eines Brexit erheblich verringern.

Wie können Grossbritannien und seine europäischen Partner zusammenarbeiten, um einen Brexit zu verhindern?


Michael Heise: Die EU-Kommission und - was vielleicht noch wichtiger ist - die Bundesregierung haben beide ihre Bereitschaft signalisiert, aufeinander zuzugehen und zu kooperieren. Auf der EU-Ebene wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um nach Lösungen zu suchen. Einigkeit dürfte hinsichtlich einiger Forderungen Großbritanniens nach EU-Reformen und Subsidiarität bestehen. Aber die neue Verhandlungsposition des Landes darf nicht zu weit gehen. Einem Ausscheiden aus der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird nicht zugestimmt. Aber es könnte auch mehr Rechte zur Beschränkung der Sozialleistungen an EU-Migranten geben. Es besteht zudem vielleicht die Möglichkeit, die Position nationaler Parlamente beim EU-Gesetzgebungsprozess zu stärken. Reformen, die einer Änderung der EU-Verträge bedürfen, können jedoch nicht so schnell umgesetzt werden, aber unter Umständen gibt es ein Protokoll, das Probleme im Interesse Großbritanniens regelt, wenn die EU-Verträge das nächste Mal wieder zur Verhandlung anstehen. Laut dem kürzlich erschienenen "Five Presidents' Report" könnte dies nach 2017 der Fall sein.

Mohamed A. El-Erian: Es gibt zahlreiche denkbare Zugeständnisse der EU gegenüber Grossbritannien, die dazu verwendet werden können, die Fundamente der Union zu stärken, zumindest auf rhetorischer Ebene. Langfristiger werden allerdings die fundamental unterschiedlichen Sichtweisen bestehen bleiben. Es wird also von Zeit zu Zeit notwendig sein eine Lösung zu finden, wie diese Positionen praktisch in Einklang zu bringen sind.

Allianz-Mohamed A. El-Erian: Es wird jede Menge Säbelrasseln und politische Schaukämpfe geben. Aber wenn es hart auf hart kommt, wird man einen Brexit vermeiden.

Welchem Modell würde Großbritannien folgen, wenn es aus der EU austräte - und zwar einschließlich der Wirtschaftsunion?
 

Michael Heise: Grossbritannien würde sich sicherlich bemühen, eine enge Verbindung zur EU aufrecht zu erhalten. Es hätte die Produkt- und Verbraucherschutz-Standards im Binnenmarkt zu akzeptieren. Die Verträge müssten neu verhandelt werden. Für das Finanzzentrum Grossbritannien wären die Folgen am schwerwiegendsten. Und um die potenziellen Verluste der Position als Einfallstor auszugleichen, könnte ein losgelöstes Grossbritannien versucht sein, seinen regulatorischen Rahmen zu lockern, um weiterhin für ausländische Banken attraktiv zu bleiben. Solch ein aufsichtsrechtlicher Wettkampf würde das Streben der EU nach einheitlichen Finanzmarktregeln untergraben und die Bereitschaft der EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit Grossbritannien herabsetzen.
 

Mohamed A. El-Erian: Wenn Großbritannien austreten würde - was meiner Ansicht nach wenig wahrscheinlich ist - würde dies in Zusammenhang mit der Vereinbarung einer alternativen Präferenzregelung - einer Art Assoziierungsabkommen, das ihm einen ähnlichen Status verleihen würde, wie ihn derzeit die Schweiz genießt - erfolgen.
 

Für wie wahrscheinlich halten Sie also einen Brexit?
 

Michael Heise: Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich. Wenn Grossbritannien die EU verlässt, werden die Stimmen für ein unabhängiges Schottland wieder laut. Das Land möchte nämlich in der EU bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die britischen Wähler ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands riskieren wollen. Darüber hinaus wird die bevorstehende Debatte zeigen, dass weder wirtschaftlich noch politisch viel durch einen Austritt Großbritanniens zu gewinnen ist.
 

Mohamed A. El-Erian: Die Wahrscheinlichkeit ist also gering. Natürlich wird es jede Menge Säbelrasseln und politische Schaukämpfe geben. Aber wenn es hart auf hart kommt, wird man einen Brexit vermeiden.


Text/Interview: Andreas Klein

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