Herr Zimmerer, die EU Kommission hat soeben ihren Fahrplan für die Klima-und Energiepolitik vorgestellt. Sie will bis 2030 den CO2 Ausstoß um 40 Prozent senken und den Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix auf mindestens 27 Prozent erhöhen. Kann Europa damit einen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten?
Der Fahrplan bringt Europa auf Kurs. Allerdings wird es mit diesem Etappenziel schwer, die bis 2050 notwendige 80-95 Prozent CO2 Minderung zu erreichen. Um voran zu kommen, muss nun der Emissionshandel wieder belebt werden, denn ein EU-weiter CO2 Preis fördert den Einsatz kosteneffizienter Lösungen. Auch bei der Energie-Effizienz sehen wir politisch noch Potenzial.
Wir wünschen uns mehr Klimaschutz, weil unsere Versicherungskunden unmittelbar von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, wie Wetter- und Naturkatastrophen immer wieder zeigen. Aber auch als Investor benötigen wir für unsere Kunden regulatorische Planungssicherheit und das über einen längeren Zeithorizont. Das gilt insbesondere bei neueren Technologien wie den erneuerbaren Energien. Daher erwarten wir klare Bekenntnisse zum Klimaschutz von der Politik und begrüßen die Vorschläge der Kommission.
Zur gleichen Zeit steht das deutsche Fördergesetz für Erneuerbare Energien (EEG) auf dem Prüfstand und damit die Festlegung der Förderung für einzelne erneuerbare Technologien. Welchen politischen Fokus sollte der Klimaschutz zukünftig in Deutschland haben?
Die bisherige Förderpolitik mit der Gießkanne lässt die Verbraucher-Strompreise steigen. Hier fehlt eine Lenkung, die unsere Stromerzeugung auf Regionen und Produktionsformen konzentriert, die besonders effizient sind. Zudem muss der rasante Ausbau der regenerativen Energien durch Speichertechnologien flankiert werden, sonst sind Kapazitätsprobleme vorprogrammiert. Auch der Netzausbau wurde bisher vernachlässigt.
Die Reformvorschläge sehen weitreichende Einschnitte bei der Förderung erneuerbarer Energien, sowie beim Ausbautempo vor. Welche Rolle können und sollen private Investoren zukünftig spielen?
Angesichts der knappen öffentlichen Mittel kann der Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur nur durch die Gewinnung von privaten Investoren gelingen. Es kann sogar ein doppelter Nutzen entstehen, wenn wir die Anforderungen des Klimaschutzes und des demografischen Wandels miteinander verbinden: Der Bedarf nach langfristigen Anlagemöglichkeiten für die Altersvorsorge steigt angesichts des zunehmenden Anteils älterer Menschen. Zugleich haben wir einen hohen und ebenfalls langfristigen Kapitalbedarf für die Energiewende. Ließe sich beides verbinden, würden Klima und Bürger davon gleichermaßen profitieren.
Die ersten Vorschläge der neuen Bundesregierung gehen in die richtige Richtung. So wird zum Beispiel der Vertrauensschutz respektiert. Dieser sollte sich grundsätzlich auf getätigte, aber auch auf Investitionen erstecken, die gerade realisiert werden. Hier braucht es ein eindeutiges Statement der Politik, etwa in Bezug auf die Stichtagsregelung für neue Fördersätze und den Eigenverbrauch von erneuerbarem Strom. Es ist auch weiterhin sinnvoll, die Förderung bei marktreifen und wettbewerbsfähigen Technologien laufend anzupassen. Die Förderpolitik muss die Kosten im Blick behalten, ohne den Markt für erneuerbare Energien abzuwürgen.
