Keine laxe Auslegung der europäischen Fiskalregeln

Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Die für die Überwachung der Fiskalregeln zuständige EU-Kommission wird am 29. Oktober als letzten – und vielleicht wichtigsten – Akt ihrer Amtszeit eine Empfehlung zu den Haushaltsentwürfen der EWU-Mitgliedsstaaten für 2015 abgeben. Bei Abweichungen von den EU-Konsolidierungsvorgaben ist die Kommission laut der 2013 verabschiedeten verschärften europäischen Fiskalregeln befugt – wenn nicht sogar verpflichtet –, die Etatentwürfe der betreffenden Mitgliedsstaaten zurückzuweisen und sie zur Überarbeitung auffordern.

Insbesondere Frankreich und Italien sollten sich auf Kritik der Kommission einstellen. Frankreich etwa plant, die vom europäischen Stabilitätspakt vorgeschriebene 3%-Defizitgrenze erst ab 2017 einzuhalten –  vier Jahre später als ursprünglich vereinbart. Als Grund für die Verletzung der EU-Vorgaben verweist Frankreich auf diverse Gründe wie etwa die schwächelnde Wirtschaft, die vor kurzem ausgeführte Generalrevision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, aktualisierte Schätzungen des Potenzialwachstums als auch die niedrige Inflation. Italien wird zwar voraussichtlich das 3%-Maastrichtkriterium einhalten können, dennoch dürfte die Kommission das Konsolidierungstempo als unzureichend bewerten. Insbesondere steht Italien in der Kritik, angekündigte, wachstumspolitisch zu begrüßende Steuersenkungen aufgrund deutlich niedriger ausfallenden Ausgabenkürzungen mit der Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren.

Versuche der EU-Kommission, Frankreich und Italien noch vor Abgabe der Haushaltsentwürfe zu Nachbesserungen zu bewegen, um so eine Zurückweisung zu vermeiden – die erste in der Geschichte der Eurozone –, blieben erfolglos. Stattdessen wandte sich die französische Regierung gegen Einmischungen in die nationale Haushaltspolitik. Dabei sind die EWU-Staaten vertraglich verpflichtet, die EU Defizitvorgaben einzuhalten.

Der Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Frankreich und Italien hat das Potenzial, zum Präzedenzfall zu werden mit größter Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Währungsgemeinschaft. Die Finanzmärkte werden an der Empfehlung der Kommission die Glaubwürdigkeit der europäischen Fiskalregeln festmachen, welche seit Anfang letzten Jahres der Kommission zusätzliche Kompetenzen bei der Überwachung der nationalen Haushalte einräumen, um so künftige Schuldenkrisen zu verhindern. Aus dem Umgang mit Defizitsündern werden auch die übrigen EWU-Regierungen ihre Lehren ziehen und ihre Fiskaldisziplin entsprechend anpassen. Ein entschlossenes Handeln der Kommission  ist daher gefordert, um Vertrauen in die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu erhalten und die Effektivität der budgetpolitischen Kontrolle unter Beweis zu stellen.

Sparen heißt nicht, das Wachstum abzuwürgen, wenn es an der richtigen Stelle erfolgt, in einem mittelfristigen Konzept eingebettet und mit wachstumsstärkenden Strukturreformen verbunden ist. Die Kombination eines mittelfristigen Konsolidierungskurses und wachstumsorientierten Reformen hat sich in der Vergangenheit immer wieder als wirksam und notwendig erwiesen. Beispiele gibt es in großer Zahl: die skandinavischen Länder in den 80er Jahren, Kanada in den Neunzigern und ganz aktuell auch die baltischen Staaten und Irland (siehe beiliegenden Auszug aus „Europa nach der Krise: Die Währungsunion vollenden“).  Der Verweis auf eine Negativspirale durch Defizitkonsolidierung ist häufig politisch opportun, kann aber letztendlich nicht überzeugen. Im Übrigen verbinden die Fiskalregeln bereits mittel- bis langfristige Haushaltsdisziplin mit konjunkturpolitischer Flexibilität. Zugeständnisse von einigen Zehnteln an Konsolidierungsfortschritten können akzeptiert werden, wenn sie mit den nötigen Strukturreformen einhergehen. Eindringlich zu warnen ist vor einer zu laxen Anwendung des Flexibilitätsprinzips, denn dies könnte zu einer allgemein nachlassenden Fiskaldisziplin im Euroraum und einem Anstieg der Risikoprämien führen. Eine Rückkehr der EWU-Vertrauenskrise wäre unter diesen Umständen nicht auszuschließen.

Konsolidierungsschritte und Reformen sind vielmehr eine Voraussetzung dafür, dass die derzeit günstigen Refinanzierungsbedingungen der Regierungen auch langfristig gesichert werden können. Dabei sind die allenfalls mäßigen Fortschritte bei der Reduzierung des strukturellen Defizits – sowohl in Frankreich als auch in Italien – nicht in erster Linie mit der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung zu begründen, sondern legen nahe, dass die Reform- und Sparanstrengungen deutlich erhöht werden müssen.  Eine Nachbesserung der Haushaltsentwürfe Frankreichs und Italiens ist daher angebracht.

Niemand sollte sich täuschen, dass das Abtragen der Schuldenberge auf längere Sicht ein sehr hohes Maß an Disziplin und Entschlossenheit erfordert. Unser Working Paper „Szenarien zur Staatsverschuldung im Euroraum“ zeigt, dass sich das Abtragen der teils hohen Schuldenberge selbst unter recht günstigen Bedingungen als sehr zäher Prozess erweist.

Insbesondere die Perspektiven für Frankreich und Italien sind ernüchternd: So schaffen es die beiden Länder in unserem Basisszenario („moderates Wachstum, mäßige Finanzdisziplin“) ab 2013 bis 2025 gerade einmal, die Schuldenquote um jeweils 13% zu reduzieren im Vergleich zu einem Rückgang der deutschen Staatsschulden im Verhältnis zum BIP von 36% gefolgt von Irland (33%) und Griechenland (33%). Gleichermaßen bezeugen diese Zahlen aber, dass die unter den harten Auflagen des Rettungsschirms getätigten Reformen in den EWU-Programmländern ihre Wirkung zeigen. Ein weiteres Petitum für wachstumsfördernde Strukturreformen liefert unser positives Szenario, das  aus heutiger Sicht zwar als wenig wahrscheinlich erscheinen mag, doch es fasst in Zahlen, wie sich Länder aus ihren Schulden herauswachsen können. Zumal das derzeit niedrige Zinsumfeld eine günstige Gelegenheit bietet, die Zinslast der Staatsschulden zu begrenzen.

Dr. Michael Heise

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