Griechenland

Grünes Licht für neue Hilfsgelder

Nach monatelangen Verhandlungen haben die Euro-Finanzminister die Auszahlung weiterer Hilfsgelder in Höhe von 10,3 Milliarden Euro an Griechenland bewilligt. Die erzielte Vereinbarung verschafft Griechenland Raum zum Atmen: Ein Großteil der Hilfsgelder könnte bereits Ende Juni fließen, damit ist das Risiko einer drohenden Staatspleite abgewendet. Nun sollten alle Bemühungen darauf abzielen, die griechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Die positive Bewertung der griechischen Reformbemühungen durch die Gläubiger überrascht nicht, schließlich ist die griechische Regierung unter Ministerpräsident Tsipras ihren Versprechen zu Reformbeschlüssen weitgehend nachgekommen. Unter großem Protest der Bevölkerung und trotz einer knappen parlamentarischen Mehrheit von nur drei Abgeordneten, hat seine Regierung umstrittene Reformen im Renten- und Sozialsystem, Steuererhöhungen und die vom IWF geforderte Schuldenbremse beschlossen, die greift, falls das Land seine Sparziele nicht erfüllen sollte.

Auch wenn es in den letzten Monaten immer wieder zu Verzögerungen im Zeitplan gekommen ist, so haben grundsätzliche Zweifel an Griechenlands Reformbereitschaft nachgelassen und damit verbundene Grexit-Sorgen sind deutlich zurückgegangen. Vor einem Jahr noch sah die Lage ganz anders aus. Damals riskierten Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis mit ihrer Konfrontationspolitik nicht nur den finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps ihres Landes, sondern auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Mit den Reformbeschlüssen der letzten Wochen hat Tsipras das Vertrauen in die Regierung und ihre Reformbereitschaft gestärkt.

Weitreichende Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt

Darüber hinaus konnte die Eurogruppe auch eine Einigung über Schuldener-leichterungen erzielen. Die Finanzminister einigten sich auf Maßnahmen, die die Schuldenlast kurz-bis mittelfristig etwas lindern dürften. Weitreichendere Schuldenerleichterungen – wie vom IWF gefordert – sollen jedoch erst 2018 nach erfolgreicher Beendigung des Hilfsprogramms beschlossen werden. Der IWF wird bis Ende des Jahres darüber entscheiden, ob er sich am dritten Hilfsprogramm beteiligt. Ein wichtiger Entscheidungsfaktor hierfür dürfte das Er-gebnis einer neuen Analyse zur Tragfähigkeit der griechischen Schulden sein.

Der IWF hat angesichts Griechenlands hoher Schuldenlast immer wieder auf Schuldenerleichterungen im großen Stile gepocht. Vergangene Woche etwa stützte er seine Forderung auf das Ergebnis einer Schuldentragfähigkeitsana-lyse, zufolge derer der Schuldenstand bis 2060 auf 260% der Wirtschaftsleistung ansteigen könnte. Zum heutigen Zeitpunkt sind solche Rechnungen jedoch bloße Szenarien. Die Entwicklung der Schuldentragfähigkeit über 45 Jahren ist vollkommen unklar, entscheidender ist, was in den kommenden 24 Monaten passiert. Denn sollte das dritte Hilfsprogramm scheitern, wird ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion erneut zur Diskussion stehen. Entscheidend sind die wirtschaftlichen Perspektiven Griechenlands in den nächsten Jahren. Das Beispiel Irland hat eindrucksvoll gezeigt, wie schnell sich ein Schuldenberg abtragen lässt, wenn die Wirtschaft wächst: in den letzten zwei Jahre hat das ehemalige Krisenland seine Staatsschuldenquote um 26 Prozentpunkte bzw. 22 Prozent reduzieren können. Alle weiteren Bemühungen sollten daher darauf abzielen, die griechische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Der Schuldendienst der griechischen Regierung spielt aufgrund bereits in Kraft gesetzter Zins- und Tilgungsmoratorien keine größere Rolle für das Wirtschaftswachstum.

Make-or-break Faktor Wirtschaftswachstum

Die erzielte Vereinbarung mit seinen Euro-Gläubigern verschafft Griechenland Raum zum Atmen. Mit der Auszahlung der freigegebenen Hilfsgelder ist der Refinanzierungsbedarf bis Ende 2016 abgedeckt, so dass das Risiko einer erneuten Liquiditätskrise wie im Sommer 2015 erst einmal vom Tisch ist. Die nächste Programmüberprüfung wird nicht vor Herbst stattfinden und weitere Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht erforderlich, was wiederum die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns der Regierung reduziert. Damit ist der Grundstein für die wirtschaftliche Erholung Griechenlands gelegt, denn geringere wirtschaftliche und politische Unsicherheit ist entscheidend für höheren Kon-sum und höhere Investitionen. Der positive Effekt auf das Vertrauen der Haus-halte und der Unternehmen in die zukünftige Entwicklung dürfte den kurzfristig negativen Effekt auf die Nachfrage schon recht bald überwiegen. Vorausgesetzt ist dabei, dass die politischen Rahmenbedingungen stabil bleiben. Unterstützung in der Form eines investitionsorientierten Wachstumsprogramms seitens der EU könnte auch einen wichtigen Beitrag leisten.

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