Euroraum

Öffentliche Finanzen: Auf Reformkurs bleiben!

Die heute vorgelegten Zahlen zu Haushaltsdefiziten und Staatsschulden in der EU belegen wichtige Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch, dass viele Euroländer noch einen weiten Weg vor sich haben, bevor die Sanierung der Staatsfinanzen abgeschlossen werden kann. Ein Kurswechsel wäre nicht nur verfrüht, sondern wäre mit großen Risiken verbunden.

Die akute Finanzmarktkrise im Euroraum ist vorbei, doch die europäische Schuldenkrise hat tiefe Spuren hinterlassen. Viele Euro-Mitgliedsstaaten sitzen weiterhin auf hohen Schuldenlasten und der Abstieg von Schuldenberg hat trotz günstiger Rahmenbedingungen wie rückläufiger Zinslast und anziehendem Wirtschaftswachstum kaum begonnen. Die Staatsverschuldung im Euroraum ist 2015 erstmals seit 2007 gefallen, allerdings ist die Schuldenquote mit 90,7% gemessen an der Wirtschaftsleistung immer noch stark erhöht. Die Konsolidierungsfortschritte seit Ausbruch der Krise werden klarer bei Betrachtung des Haushaltssaldos. Dieser lag 2015 mit -2,1% der Wirtschaftsleistung deutlich unter dem Krisenhoch von -6,3% in 2009. Der Euroraum als Ganzes erfüllt damit zum zweiten Jahr in Folge das 3%-Defizitkriterium.

Auf Länderebene jedoch sind die Unterschiede immer noch erheblich.
Deutschland behauptet sich weiterhin als Musterschüler und erwirtschaftete 2015 einen Haushaltsüberschuss von 0,7%. Das Erreichen des 60%-Schuldenkriteriums rückt damit näher (Schuldenstand 2015: 71,2%).


Irlands Schuldenberg schmilzt dank konsequenter Sparmaßnahmen und rasanter Wachstumsraten dahin. Der Verlockung jetzt Ausgaben zu erhöhen oder Steuern zu senken sollte dennoch nicht nachgegeben werden, schließlich notierte die öffentliche Schuldenquote 2015 mit 93,9% immer noch nahe der 100%-Marke.


Frankreich hat 2015 das mit der EU vereinbarte Haushaltsdefizit übererfüllt und konnte einen leichten Rückgang der Staatsausgaben verbuchen, doch die Schuldenquote erreichte mit 95,8% einen neuen Höchststand. Moderate Wachstumsaussichten, Pläne für erhöhte Sicherheitsausgaben als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und die für 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen stellen darüber hinaus die Haushaltsziele für 2016/17 infrage.


Italien pocht weiterhin auf die Nutzung der im Rahmen der Fiskalregeln möglichen Flexibilität, was zur Folge hat, dass der Haushaltsausgleich auf 2018 verschoben wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die italienische Konjunktur endlich in Gang kommt. 2015 stieg die Schuldenquote erneut leicht an. Für 2016 rechnet die Regierung mit einem minimalen Rückgang auf 132,4%. Allerdings basiert diese Entwicklung auf der Annahme, dass Privatisierungseinnahmen in Höhe von 0,5% am BIP realisiert werden.


Größere Sorgen bereiten zurzeit noch Spanien, Portugal und Griechenland. Alle drei Länder konnten 2015 zwar einen Rückgang der Schuldenquote verbuchen, gleichzeitig aber wurden die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele teilweise deutlich verfehlt. Zusätzliche Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe sind nötig, um die Haushaltsvorgaben für 2016 zu erfüllen. Erhöhte politische Unsicherheit - politische Hängepartie in Spanien, der Linksruck in Portugal und die knappe parlamentarische Mehrheit der griechischen Regierung von nur drei Stimmen - dürfte ein Festhalten am Reform- und Konsolidierungskurs erschweren.


Mit dem zunehmenden Abklingen der Krisenstimmung im Euroraum – was sicherlich zu einem Großteil auf die von der EZB ergriffenen geldpolitischen Lockerungsmaßnahmen zurückzuführen ist – und der fortschreitenden wirtschaftlichen Erholung, läuft der Euroraum Gefahr selbstgefällig zu werden. Dabei wird der Reformbedarf im Währungsraum eher unterschätzt und die mittel- bis langfristigen Wachstumsaussichten eher überschätzt. In einem schleichenden Prozess wurden bereits im letzten Jahr in einigen EWU-Ländern die fiskalischen Gürtel gelockert. Kaum eine Regierung im Währungsraum hat noch ehrgeizige Reformvorhaben. Darüber hinaus dürfte die erhöhte politische Unsicherheit in einigen EWU-Ländern eine Lockerung des Reformkurses unterstützen. Denn die harten Einschnitte der letzten Jahre haben zu Verdruss in der Bevölkerung über die etablierten Parteien geführt und politischen Protestparteien, die eine Abkehr vom Sparkurs fordern, starken Zulauf beschert.


Eine Abkehr vom Reform- und Konsolidierungskurs zum jetzigen Zeitpunkt wäre jedoch nicht nur verfrüht, sondern würde darüber hinaus auch einhergehen mit großen Risiken. Die Wettbewerbsfähigkeit der EWU-Volkswirtschaft muss weiter verbessert werden und die Sanierung der öffentlichen Haushalte vorangetrieben werden. Auch wenn es noch einige Zeit dauern wird, müssen sich die nationalen Regierungen auf eine Zinswende vorbereiten, um zu vermeiden, dass in einigen Ländern wieder Unsicherheit über die Tragfähigkeit der Staatschulden aufkeimt.

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Katharina Utermöhl

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