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Italien: Vor der Entscheidung

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Der Ausgang des italienischen Verfassungsreferendums ist noch offen. Die Umfragen wurden vor zwei Wochen eingestellt. Zuletzt beschrieben sich ein Drittel der Italiener als noch unentschieden. Zwar zeigen die Umfragen, dass eine Mehrheit der Italiener eine Modernisierung des politischen Systems grundsätzlich unterstützt, aber die tiefsitzende Unzufriedenheit der meisten Italiener mit der politischen und wirtschaftlichen Lage ihres Landes und die Tatsache, dass 60% das Referendum als Abstimmung über ihren zunehmend unbeliebten Premierminister Matteo Renzi sehen, erhöhen die Gefahr einer Protestwahl.

Allianz SE
München, 02.12.2016

Im Falle eines Neins erwarten wir weder eine unmittelbare politische Krise noch ein Wiederaufflammen der Eurokrise. Bei einer deutlichen Niederlage könnte Matteo Renzi zurücktreten, der Staatspräsident würde dann aber wohl einen von Renzis Parteikollegen bitten, eine Übergangsregierung zu bilden, um vor den nächsten planmäßigen Wahlen in 2018 die Frage des Wahlrechts zu klären.

Der Schock eines Neins würde die Stimmung an den Märkten drücken und zu einer gewissen Ausweitung der Risikoprämien führen. Da das Risiko allerdings schon zum Teil eingepreist ist und der italienische Aktienmarkt ohnehin schon schwächelt, wären die Auswirkungen überschaubar. Zudem hat Italien einen Leistungsbilanzüberschuss und der Löwenanteil der Schulden wird von Inländern gehalten. Die EZB stünde bereit, im Krisenfall ihr OMT Programm zu aktivieren, um die Auswirkungen und etwaige Ansteckungsgefahr zu begrenzen. Anders als bei der Brexit-Abstimmung, würde ein Nein in diesem Referendum den Status quo zementieren.

Besorgniserregender sind die mittelfristigen Auswirkungen eines Nein-Votums. Im Blickpunkt stünden dann wieder die enttäuschenden Wachstumsraten, die hohe Staatsverschuldung und der kränkelnde Bankensektor. Eine schwache Übergangsregierung bedeutete weitere 18 Monate ohne Fortschritte bei den dringend erforderlichen Reformen. In einem Umfeld der wirtschaftlichen Stagnation, angeschlagenen Vertrauens und einer geteilten Regierung  wären anstehende Bankenrekapitalisierungen noch schwieriger. Ohne die Reform des Zweikammersystems und unter der Annahme, dass ein Nein die Rückkehr zum Verhältniswahlrecht für beide Kammer bedeuten würde, müsste Italien auf absehbare Zeit mit zersplitterten und instabilen Regierungen leben. Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nicht in der Lage ist, Wachstum zu erzeugen und mittelfristig Reformen durchzusetzen, wird irgendwann die Euromitgliedschaft Italiens in Frage gestellt.

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Michael Heise

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