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Beim EU-Gipfel in der letzten Woche erzielte der britische Premierminister David Cameron eine Einigung mit seinen EU-Partnern über die neuen Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU: Dieser Konsens ebnete den Weg für das angekündigte Referendum, das nun am 23. Juni dieses Jahres stattfinden wird.

Allianz SE
München, 22.02.2016

Ob und in welcher Weise das Brüsseler Verhandlungsergebnis das Referendum beeinflussen wird, ist unklar. Euroskeptiker, auch in Camerons eigener Partei, kritisieren den Deal als unbedeutend und sind weiterhin überzeugt, dass Großbritannien außerhalb der EU besser fahren würde. Cameron wird dagegen argumentieren, dass er seine Hauptforderungen durchsetzen konnte, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Das Verhandlungsergebnis zeige, dass die Nachteile einer EU-Mitgliedschaft minimiert werden können und damit die Vorteile für Großbritannien überwiegen.


Die jüngsten Umfragen sprechen dafür, dass sich die Befürworter und Gegner des Austritts ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden. Fast die Hälfte der Briten ist jedoch noch unentschlossen. Da die Einwanderung eine der Hauptsorgen der Bevölkerung in Großbritannien ist, könnte eine Zuspitzung der europäischen Flüchtlingskrise im Frühling oder Sommer das Pendel eher in Richtung "pro Austritt" ausschlagen lassen. Viel hängt auch von der Wahlbeteiligung ab: Ältere Wähler, die der EU überwiegend kritisch gegenüber stehen, gehen vermutlich eher zur Urne als jüngere, europafreundliche Stimmberechtigte.


Die meisten informierten Beobachter stufen jetzt das Risiko eines Brexits mit 30 bis 40 Prozent ein. Unser Basisszenario bleibt weiterhin, dass sich die Briten - wenn auch knapp - für einen Verbleib in der EU entscheiden werden. Nicht aus Überzeugung - die meisten Inselbewohner habe ein negatives Bild von der EU - sondern vielmehr aus Angst vor dem Unbekannten. Ein Brexit ist aber alles andere als nur ein Extremszenario („tail risk“). Deshalb lohnt es sich, über die Konsequenzen nachzudenken.


Brexit: Kurzfristige Kosten sind gewiss...


Im Vorfeld des Referendums dürfte die Unsicherheit weiter zunehmen, insbesondere, wenn die Meinungsumfragen weiterhin kein eindeutiges Ergebnis liefern. Wir rechnen mit erhöhter Finanzmarktvolatilität und einer Abschwächung der Konjunktur, da die Unternehmen sich mit ihren Investitionen zurückhalten werden. Wenn solche Verzögerungen auch ausländische Direktinvestitionen betreffen, wird sich das britische Leistungsbilanzdefizit erhöhen, das jetzt schon fast 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht.


Wenn die Briten im Juni tatsächlich dafür votieren, die EU zu verlassen, rechnen wir mit einem Einbruch an den Finanzmärkten, da das Brexit-Risiko zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht voll eingepreist sein dürfte. Die erhöhte Unsicherheit würde die Risikoprämien und Kreditkosten für den öffentlichen und privaten Sektor in die Höhe treiben. Die wahrscheinlich einsetzende Kapitalflucht, dürfte das Pfund merkbar abwerten und damit zu einem Anstieg der Importpreise führen. Die einsetzende Verringerung des privaten Konsums und die zu erwartenden verminderten nationalen und internationalen Investitionen könnten die Wirtschaft Großbritanniens wieder zurück in die Rezession treiben. Dann sähe sich die Bank of England einem Dilemma gegenüber. Die abstürzende Währung und der damit verbundene Inflationsdruck würden höhere Zinssätze erforderlich machen. Andererseits dürften aber die Finanzmarkturbulenzen und der wirtschaftliche Einbruch längerfristig eine lockerere Geldpolitik verlangen. Wir glauben, dass die Bank of England sich für den letz-teren Weg entscheiden würde.


Während der kurzfristige Schmerz nach dem Referendumsschock unausweichlich erscheint, würde die darauffolgende Neuaushandlung der künftigen Beziehung zur EU in Großbritannien eine Phase extremer wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit einläuten. Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags würde Großbritannien offiziell den Austritt aus der EU beantragen. Es hätte dann zwei Jahre Zeit, um ein neues Verhältnis auszuhandeln, bevor seine EU-Mitgliedschaft ausläuft. Die Verhandlungen würden weder einfach sein noch reibungslos ablaufen. Die Gespräche dürften zwischen Kompromiss und Kon-frontation schwanken mit wiederholten Dramen und Androhungen, welche die Unsicherheiten für Unternehmen und Investoren noch weiter steigern würden.


Einerseits kann es die EU nicht zulassen, dass sich London die ‘Rosinen herauspickt", wenn es um die Vorzüge der EU geht und gleichzeitig die unbequemen Verpflichtungen einer Mitgliedschaft von sich weist. Einen solchen Präzedenzfall würden sich schnell andere EU-Länder zunutze machen, wobei Polen möglicherweise eine Befreiung von den Klimazielen der EU, Irland von den Sozial- und Steuerklauseln und Frankreich vom freien Dienstleistungsverkehr für sich beanspruchen würden. Andererseits haben viele europäische Regierungen ein ausgeprägtes Interesse daran, weiterhin enge Beziehungen zu Großbritannien zu pflegen. Erstens, weil sie einen Handelsbilanzüberschuss gegenüber Großbritannien haben (insbesondere Deutschland und die Niederlande). Und zweitens, weil sie Großbritannien als politischen Partner behalten möchten, angefangen bei der Klimapolitik bis hin zur Sicherheitspolitik.


Längerfristige Unsicherheit während der Verhandlungen würde die Konjunktur in Großbritannien schwer belasten, und das jährliche Wachstum des BIP dürfte in den Jahren nach dem Austrittsvotum ein bis zwei Prozentpunkte niedriger ausfallen. Der wirtschaftliche Schaden könnte durch politische Ereignisse noch verschlimmert werden, etwa durch den Rücktritt David Camerons mit einer sich anschließenden Phase innenpolitischer Unruhe oder ein erneutes Referendum in Schottland.


... während die langfristigen Vorteile höchst fragwürdig sind


Zwar bezweifeln nur wenige, dass ein Votum für den Ausstieg kurzfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft Großbritanniens hat, aber einige Wirtschaftsexperten und Unternehmer glauben, dass das Land langfristig von einem Austritt profitieren könnte. Vieles hängt natürlich von den Details der neuen Beziehung zwischen Großbritannien und der EU ab. Die wichtigste Frage ist die des Zugangs zum 11 Billionen Euro (ohne Großbritannien) schweren Binnenmarkt. Ungefähr die Hälfte der britischen Warenexporte gehen momentan in die EU. Die Möglichkeiten reichen von der Fortsetzung der Vollmitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt bis hin zum Handel mit der EU unter WTO-Regeln.


Wenn Großbritannien den vollständigen Zugang zum Binnenmarkt behalten möchte, wird es drei Bedingungen akzeptieren müssen: Fortführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU, vollständige Übernahme aller Binnenmarktregulierungen und gewisse Zahlungen in den EU-Haushalt. Da Ängste hinsichtlich der Immigration der Hauptgrund sind, warum die Briten die EU verlassen möchten und viele Euroskeptiker die überbordende EU-Bürokratie und ihren „verschwenderischen“ Umgang mit dem Budget besonders verärgert, scheint dies eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist hingegen ein maßgeschneidertes Freihandelsabkommen. Im Rahmen eines solchen Abkommens würde Großbritannien im Gegenzug für mehr Autonomie bei politi-schen Entscheidungen in anderen Bereichen einen beschränkteren Zugang zum Binnenmarkt akzeptieren.

Die Dynamik des Binnenmarkts


Der EU-Binnenmarkt ist jedoch nicht statisch. Zur Zeit wird daran gearbeitet, den Dienstleistungsverkehr auszubauen sowie einen digitalen Binnenmarkt, eine Kapitalmarktunion und eine Energieunion zu schaffen. Daher wäre in diesem Zusammenhang die Hauptfrage, wie Großbritannien die sich weiterentwickelnde Binnenmarktgesetzgebung befolgen wird. Das „Norwegische Modell“, im Rahmen dessen Norwegen (und andere EWR-Mitglieder) alle neuen Binnenmarktregelungen quasi automatisch umsetzen, wird für Großbritannien nicht hinnehmbar sein. Das „Schweizer Modell“ mühselig ausgehandelter Sektorvereinbarungen steht nicht mehr zur Disposition (die EU verlangt derzeit, dass die Schweiz ihre Art und Weise ändert, wie sie sich an die EU-Regeln hält).


Die wahrscheinlichste Lösung ist eine mit zahlreichen Schutzklauseln und Vorbehalten gespickte allgemeine Verpflichtung die Binnenmarktbestimmungen zu befolgen. Damit wäre zumindest auf dem Papier die britische Souveränität gewährt. Für die Wirtschaft würde ein solcher Mechanismus anhaltende Unsicherheit bedeuten, sowohl hinsichtlich des gesetzlichen Rahmens im Vereinigten Königreich als auch des reibungslosen Zugangs zum EU-Markt. Im Laufe der Zeit würden die wachsenden regulatorischen Differenzen die Kosten für den Handel erhöhen und die Attraktivität Großbritanniens für ausländische und nationale Anleger mindern.


Ein Sektor, den die Ungewissheit besonders hart treffen könnte, ist die Finanzbranche, die acht Prozent zur britischen Wirtschaftsleistung beiträgt. Da Großbritannien bei Finanzdienstleistungen einen Handelsbilanzüberschuss zum Rest der EU aufweist (rund 100 Milliarden Euro), könnten sich andere EU-Länder möglicherweise nicht sehr kompromissbereit zeigen. Kurz- bis mittelfristig dürften regulatorische und steuerrechtliche Vorteile sowie die Vorzüge einer etablierten Konzentration in London dafür sorgen, dass Banken und Fondsverwalter auch weiterhin dort verankert bleiben. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die EU-Länder einem weniger streng regulierten Finanzzentrum jenseits des Ärmelkanals ungehinderten Zugang zu ihren Märkten gewähren. Zutrittsbarrieren werden nach und nach anwachsen und neue EU-Regeln könnten verlangen, dass mehr Geschäft auf das europäische Festland verlagert wird.

Sowohl für die City als auch für die britische Wirtschaft insgesamt, dürften sich die von den Euroskeptikern ausgemalten Gewinne der Deregulierung als illusorisch erweisen. Zunächst einmal ist die britische Wirtschaft nicht überreguliert: Die Messungen der OECD hinsichtlich der Regulierung von Arbeits- und Gütermarkt zeigen, dass Großbritanniens Regulierungsniveau dem der USA und Australien entspricht und damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Vorstellung, dass Großbritannien mit dem Austritt aus der EU ganz einfach Gesundheits-, Sicherheits-, Lebensmittelstandards und Ähnliches aufheben könnte ist nicht plausibel. Zum einen müssten auch britische Unternehmen, die auf das europäische Festland exportieren nach wie vor EU-Regeln einhalten. Zum anderen gibt es auch keine politische Mehrheit in Großbritannien, die sich für eine drastische Absenkung von Umwelt-, Produkt- und Arbeitsstandards einsetzen würde.


Und der Rest Europas?


Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU. Die Größe der EU-Wirtschaft würde mit einem Brexit schlagartig um ein Sechstel sinken. Die Hauptauswirkungen des Austritts hätte zwar Großbritannien selbst zu tragen, aber auch im Rest der EU würden sich negative Folgen bemerkbar machen. Die Länder mit engen Verbindungen im Bereich Finanzen, Handel und Investitionen zu Großbritannien dürften am stärksten betroffen sein, insbesondere Irland, die Niederlande und Deutschland.


Exporteure nach Großbritannien würden unter der Abwertung des Pfunds und der gesunkenen Nachfrage leiden. Ferner käme es zu Störungen der Lieferketten, insbesondere im Automobilbereich. Wegen der Unruhen an den Finanzmärkten und den sich eintrübenden Wirtschaftsprognosen, könnte die EZB das Ende ihrer extrem lockeren Geldpolitik noch hinauszögern.


Die Konsequenzen für den Rest der EU wären allerdings nicht nur negativ. Einige EU-Länder würden von der Umleitung ausländischer Direktinvestitionen und qualifizierter Arbeitnehmer zulasten des Inselstaats profitieren. Einzelne Berufsgruppen, insbesondere im Dienstleistungssektor, würden vorübergehend profitieren, wenn die britische Konkurrenz den Zugang zu den EU-Inlandsmärkten verliert.


Die politische Situation würde sich verschlechtern


Insgesamt wären die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Brexits für die EU verkraftbar. Die politischen Folgen wären gefährlicher. Ein Brexit dürfte das bereits durch die Euro- und Flüchtlingskrise stark angeschlagene internationale Ansehen der EU weiter beschädigen. Langwierige und kontroverse Brexit-Verhandlungen würden die politische Energie der EU aufzehren – und das zu einer Zeit, in der die politisch Verantwortlichen bereits all ihr politisches Kapital benötigen, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, einem selbstbewussten Russland die Stirn zu bieten und die verbleibenden Schwächen des Euro auszumerzen.


Zudem brächte ein Brexit auch das interne Kräfteverhältnis in der EU durcheinander. Obwohl manche Briten beklagen, dass ihr Leben von Brüssel diktiert wird, war das Land die treibende Kraft hinter dem Binnenmarkt, der Erfinder der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einer der Hauptverfechter der Osterweiterung und Mitgestalter der Klimaziele. Mit dem Austritt Großbritanniens würde der EU-Entscheidungsapparat eines seiner liberalsten, weltoffensten und strategisch denkenden Mitglieder verlieren. Damit würden Deutschland und die nordischen Länder im Kräftemessen mit den reformskep-tischeren und protektionistischeren Mittelmeerländern einen wichtigen Partner verlieren.


Einige Kommentatoren vertreten die Ansicht, dass die EU-Integration ohne die ablehnende Haltung der Briten reibungsloser vorangetrieben werden könnte. Wahrscheinlicher jedoch ist, dass ein Brexit die Zentrifugalkräfte in der EU verstärken würde und euroskeptische Parteien in den anderen EU-Ländern Auftrieb erhalten. Rufe nach Referenden und Sondervereinbarungen wären von der Tschechischen Republik bis hin zu den Niederlanden zu hören.

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