Lissabon II – Chancen für Europa

Zwei wichtige Weichenstellungen standen in diesem Jahr auf der politischen Agenda: die Neubelebung der Lissabon-Strategie und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In einem leistungsstarken Wirtschaftsraum fällt stabilitätskonforme Finanzpolitik leichter. Beides wiederum hat wesentliche Bedeutung für die internationale Rolle des Euro.

Die Umsetzung der Lissabon-Ziele ist dringend erforderlich, um Europas Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen. Anhand des von uns entwickelten Lissabon Indikators lässt sich der Zielerreichungsgrad zeitnah verfolgen. Gegenwärtig liefert er ein ernüchterndes Ergebnis und signalisiert erheblichen Handlungsbedarf. Mit Verwirklichung der Lissabon-Agenda würde Europa auch weiter zusammenwachsen. Durch diese engere Vernetzung bzw. den verstärkten konjunkturellen Gleichlauf müsste der Bedarf an nationaler Finanzpolitik zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft zwar tendenziell abnehmen. Doch der Stabilitäts- und Wachstumspakt bleibt wegen der besonderen Konstellation einheitlicher Geldpolitik im Euro-Raum und aktuell zwölf nationaler Finanzpolitiken unverzichtbar.

Dies zeigt auch die bedenkliche Entwicklung der EWU-Staatsfinanzen. Nachdem das Budgetdefizit in Relation zum BIP bis auf 1% im Jahr 2000 gefallen war, verharrt es derzeit nur knapp unter der Maastrichter 3 %-Grenze. Zudem liegt die öffentliche Verschuldung (in Prozent des BIP) – die seit zwei Jahren wieder ansteigt – mit über 70 % klar entfernt vom Maastrichter 60 %-Kriterium. Alles in allem sehen wir die Ende März beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kritisch. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die notwendige Nachhaltigkeit der staatlichen Finanzlage. Käme es zu einer Aushebelung selbst des „weichgespülten“ Paktes, wären Konflikte mit der EZB-Geldpolitik zu befürchten.

Darunter könnte letztlich das Ansehen des Euro leiden. Hiervon ist aber zurzeit nichts zu spüren, im Gegenteil findet bezüglich der Gemeinschaftswährung mehr und mehr folgende Frage Beachtung: Wie stehen die Chancen, neben der Ambition mit Hilfe der Lissabon-Strategie wirtschaftlich weltweit an Stärke zu gewinnen, auch die alleinige Weltwährungsfunktion des US-Dollar anzufechten? Ende 2003 wurden knapp 20 % aller Währungsreserven in Euro gehalten. Das ist gegenüber dem Jahr 2000 immerhin ein Anstieg um etwa 31/2 Prozentpunkte. Darüber hinaus konnte der Euro beachtliche Fortschritte in seiner Funktion als internationale Finanzierungswährung verzeichnen. Der Bestand an umlaufenden internationalen Schuldtiteln in Euro übertrifft den der Papiere in US-Dollar deutlich. Der Euro hat sich aufgemacht zu größerer internationaler Bedeutung. Mit der zunehmenden Integration der europäischen Finanzmärkte geht deren Internationalisierung einher. Das Potenzial des Euro als internationale Währung ist noch keineswegs ausgeschöpft.

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