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Abstimmung zugunsten des Austritts: Ein Schritt ins Ungewisse

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Dies ist kein guter Tag für Europa. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird einen längeren Prozess auslösen. Die Nachwirkungen der gestrigen Abstimmung wird man nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa auf Jahre hinaus spüren. Kurzfristig erwarten wir erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten, verbunden mit politischer Instabilität in Großbritannien. Erhöhte Unsicherheit wird das jährliche BIP-Wachstum um 1 bis 2 Prozentpunkte schmälern, während London und Brüssel sich um eine Einigung über ein neues bilaterales Verhältnis bemühen. Einseitige Entscheidungen seitens Großbritannien, z.B. eine Begrenzung der Einwanderung aus der EU, würden gekontert werden und die Verhandlungen noch zusätzlich erschweren. Davon abgesehen werden die wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung, die EU zu verlassen, maßgeblich von den Details der Neuregelung abhängen. Unter der Annahme, dass Großbritannien den vollumfänglichen Zugang zum Binnenmarkt verliert und seine eigenen Handelsabkommen abschließen muss, erwarten wir auch längerfristig negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum. Für die restliche EU werden die wirtschaftlichen Nachteile eines Brexit verkraftbar sein. Größere Sorgen bereiten uns die politischen Auswirkungen. Brexit wird zwar nicht das Ende der Europäischen Union einläuten, aber er wird die politische Kraft der EU in den kommenden Jahren stark beeinträchtigen.

Allianz SE
München, 24.06.2016
Allianz-

Unmittelbare Konsequenzen: finanzielle und wirtschaftliche Verwerfungen verbunden mit politischer Unsicherheit

 

Im Laufe der kommenden Wochen wird die erhöhte wirtschaftliche und politische Ungewissheit vermutlich zu immer neuen Marktturbulenzen führen. Da die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Brexit zuletzt nicht eingepreist wurden, haben die Finanzmärkte einen deutlich spürbaren Einbruch zu erwarten. Die einsetzende Kapital-flucht wird das Pfund abwerten lassen und damit zu einem Anstieg der Importpreise führen. Die zu erwartende Verringerung des privaten Konsums und die verminderten nationalen und internationalen Investitionen könnten sogar rezessive Kräfte in Großbritanniens Wirtschaft auslösen. Die Bank of England (BoE) steht einem Dilemma gegen-über. Die Währungsschwäche und der damit verbundene Inflationsdruck machen höhere Zinssätze erforderlich, um das Risiko einer Währungskrise abzumildern. Andererseits verlangen aber die Finanzmarktturbulenzen und der wirtschaftliche Einbruch längerfristig eine lockerere Geldpolitik. Wir glauben, dass die BoE sich für den letzteren Weg entscheiden wird.

Die wirtschaftlichen Folgen gehen mit politischer Unsicherheit einher. Auch wenn David Cameron bekräftigt hat, dass er auch im Falle eines Austritts als Premierminister im Amt bleibt, ist dies höchst unwahrscheinlich. Sein politisches Ansehen ist eng mit dem Ergebnis des Referendums verbunden. Auch wird es ihm nicht gelingen, die konservative Partei, in der die Brexit-Befürworter in der Überzahl sind, zu einen. Selbst wenn er nicht sofort zurücktritt, wird er wahrscheinlich einen Termin für einen frühzeitigen Machtwechsel festlegen, möglicherweise beim Parteitag der Konservativen im Oktober. Zurzeit wird als sein wahrscheinlichster Nachfolger Boris Johnson gehandelt, aber auch eine weniger polarisie-rende Persönlichkeit könnte noch zutage treten. Obwohl ein neues Gesetz das Ansetzen vorzeitiger Neuwahlen aus Sicht der Verfassung schwierig macht, ist dies nicht komplett auszuschließen.

 

Die Verhandlungen: Die einzige Gewissheit ist mehr Ungewissheit

 

Ein Austritt Großbritanniens aus der europäischen Union ist kein Ereignis, sondern ein Prozess - ohne Präzedenzfall. Die Auflösung einer 40-jährigen gemeinsamen Gesetzgebung und Handelspolitik sorgt für erhebliche Unsicherheit, bis eine Einigung über die neue Beziehung zur EU sowie den nicht-EU Handelspartnern erzielt werden kann. Die mittelfristigen wirtschaftlichen Folgen hängen weitestgehend von den Einzelheiten der Neuregelung zwischen Großbritannien und der EU ab und von der Frage, wie schnell diese Abkommen getroffen werden können. Einseitige Entscheidungen seitens Großbritanniens, z.B. die Einwanderung aus der EU zu begrenzen, würden gekontert werden und die Verhandlungen noch zusätzlich erschweren.

 

Wir rechnen damit, dass Großbritannien zu gegebener Zeit Artikel 50 der EU-Verträge geltend macht, demzufolge beide Seiten zwei Jahre Zeit haben, eine Austrittsvereinbarung zu schließen. Vermutlich werden Brüssel und London versuchen, gleichzeitig neue Bedingungen in Bezug auf Handel, Investiti-onen und Teilnahme an der EU-Politik auszuhandeln, obwohl dies gesetzlich nicht zwingend erforderlich ist. Ein fester Stichtag für den Abschluss dieses komplexen Pakets ist nötig, um alle Anstrengungen darauf zu konzentrieren. Dennoch hegen wir beträchtliche Zweifel, ob man in zwei Jahren der neuen Beziehung mehr als nur einen groben Rahmen festlegen kann. Gleichzeitig muss Großbritannien 53 Freihandelsabkommen ersetzen, die die EU mit Drittländern getroffen hat - eine Aufgabe, die noch dadurch erschwert wird, dass das Land nicht mehr über eigene Unterhändler in Handelsfragen verfügt. Langfristige Unsicherheit hinsichtlich der Han-delsbeziehungen, insbesondere zur EU, ist Gift für das Vertrauen von Unternehmen und Investoren.

 

Zwar sind sowohl die EU als auch Großbritannien sehr an weitgehend stabilen und offenen wirtschaftlichen Beziehungen interessiert, doch ihre Verhandlungsziele widersprechen sich. Großbritannien ist daran gelegen, insbesondere hinsichtlich der Dienstleistungen auch weiterhin einen größtmöglichen Zugang zum Binnenmarkt zu haben. Die Verpflichtung hingegen, Beschäf-tigte aus anderen EU-Staaten aufnehmen oder zum EU-Etat beitragen zu müssen, wie es von der Schweiz und den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums verlangt wird, will das Königreich vermeiden. Die EU kann aber nicht akzeptieren, dass sich Großbritannien die „Rosinen herauspickt“; Einen solchen Präzedenzfall würden sich schnell andere EU-Länder zunutze machen die sich mit den Rechtsnormen der EU nur zum Teil arrangieren wollen.

 

Falls die Brexit-Vereinbarungen als allzu vorteil-haft für Großbritannien bewertet werden, werden viele EU-Regierungschefs eher die innenpolitischen Auswirkungen fürchten als die Risiken für den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Obwohl derzeit keine Nachahmung des britischen Referendums durch andere EU-Länder ansteht, würde eine großzügige Behandlung Großbritanniens populistischen Parteien in die Hände spielen, die mit dem Versprechen, "den Menschen eine Mitsprache in der EU zu ermöglichen", auf Stimmenfang gehen werden.

 

Angesichts solcher Interessenskonflikte und des innenpolitischen Drucks sind langwierige und schwierige Brexit-Verhandlungen zu erwarten. Sie werden die Märkte in periodischen Abständen erschüttern, auf das Konjunkturklima drücken und die Attraktivität Großbritanniens für Investitionen aus dem In- und Ausland beeinträchtigen. Wir erwarten, dass das Austrittsvotum das jährliche BIP-Wachstum in den nächsten Jahren um 1-2 Prozentpunkte senkt.

 

Die Instabilität wird weiter zunehmen, wenn inmitten dieser Verhandlungen Schottland ein neues Referendum zur Unabhängigkeit des Landes abhält. Da die meisten Schotten für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten, werden viele jetzt zu einer Loslösung ihres Landes von Großbritannien aufrufen, um Teil der Europäischen Union zu bleiben.

 

Auf lange Sicht: Gedämpftes Wirtschafts-wachstum

 

Sind die Verhandlungen einmal abgeschlossen, werden die wirtschaftlichen Folgen des Austritts maßgeblich von den Details des neuen Verhältnisses zwischen der EU und Großbritannien abhängen. Angesichts der Zwänge und gegensätzlichen Interessen, die die Verhandlungen prägen werden, ist es überaus unwahrscheinlich, dass sich die Lage für Großbritannien auch nur annähernd so günstig gestaltet wie in Zeiten der EU-Mitgliedschaft. Wir erwarten deshalb, dass das Land in Bezug auf seine Produktivität, seine Wettbewerbsfähigkeit und sein Wirtschaftswachstum auf lange Sicht mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Man kann sich nur schwer vorstellen, wie wirtschaftspolitische Reformen aussehen könnten, mit denen das Königreich den eingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt ausgleichen könnte.

 

Die Auswirkungen auf die EU

 

Die Hauptauswirkungen des Austritts hätte zwar Großbritannien selbst zu tragen, aber auch im Rest der EU werden sich negative Folgen in Form von wirtschaftlicher Unsicherheit und einer Beeinträchtigung der Handels- und Investitionsströme bemerkbar machen. Exporteure nach Großbritannien werden unter der Abwertung des Pfunds und der gesunkenen Nachfrage leiden. Wegen der Unruhen an den Finanzmärkten und den sich eintrübenden Wirtschaftsprognosen, wird die EZB das Ende ihrer extrem lockeren Geldpolitik noch weiter hinauszögern. Diese Turbulenzen sowie die anhaltende politische Unsicherheit könnten dazu führen, dass die BIP-Wachstumsraten in Deutschland und der gesamten Eurozone in den kommenden zwei bis drei Jahren einen Prozentpunkt niedriger ausfällt.

 

Insgesamt wären die wirtschaftlichen Auswirkungen eines Brexits für die EU verkraftbar. Die politischen Folgen wären gefährlicher. Die Sorge, dass der britische Austritt den Anfang vom Ende der EU einläutet, halten wir für übertrieben. Nichtsdestotrotz dient der Brexit dazu, die EU wachzurütteln und ihr zu zeigen, dass die Zeit der stetigen Integration vorbei ist. Nun muss sie sich deutlich stärker um die Befindlichkeiten von Euroskeptikern und politischen Protestbewegungen kümmern, die es keinesfalls nur in England gibt.

 

Einige Beobachter haben prognostiziert, dass die restlichen EU-Länder – oder eher noch die Länder der Eurozone – nun neue Initiativen zur europäischen Integration vorantreiben werden, um ihren Wählern und der Außenwelt zu demonstrieren, dass Brexit dem europäischen Projekt nicht den Todesstoß versetzt hat. Angesichts der im Herbst anstehenden Volksabstimmung über die Verfassung in Italien und den Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden im kom-menden Jahr besteht momentan aber keine Aussicht auf einen bedeutenden Vorstoß in Richtung einer politischen Union oder anderer ehrgeiziger Projekte. Selbst jenseits von 2017 wird außerhalb von Brüssel vermutlich niemand sonderlich viel Lust auf ambitionierte EU-Initiativen verspüren.

 

Großbritannien war traditionell eines der liberalsten und weltoffensten Mitglieder der Europäischen Union. Zahlreiche Beobachter fürchten daher, dass die EU ohne Großbritannien etatistischer, protektionistischer und provinzieller werden könnte. Es stimmt, dass ohne Großbritannien am Verhandlungstisch geringere Fortschritte hinsichtlich der Liberalisierung des Dienstleistungssektors zu erwarten sind und die EU als Akteur in der Außen- und Sicherheitspolitik sogar geschwächt würde. Aber in vielen anderen Bereichen des Binnenmarkts und der Wirtschaftspolitik hat die EU in den vergangenen Jahren weiterhin Fort-schritte hin zu größerer Offenheit erzielt, obwohl die Stimme Großbritanniens bereits viel schwächer war. Deutschland, die skandinavischen Staaten und die Niederlande werden auch weiterhin auf eine Agenda drängen, die weitgehend den Prämissen einer liberalen Wirtschaftspolitik folgt. Ein neu gewählter französischer Präsident und Matteo Renzi (möglicherweise mit erneuertem Mandat nach vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2017) könnten die Offenheit für Reformen ebenfalls fördern.

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Dr. Michael Heise

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