Günter Verheugen ist Kommissar der Europäischen Union für Industrie und Unternehmenspolitik sowie stellvertretender Kommissionspräsident. Am 28. Januar 2007 nimmt er an der zweiten Runde der Allianz Lectures teil. Dabei diskutiert er mit dem Nobelpreisträger für Wirtschaft Josef E. Stiglitz und dem Berater der Bundesregierung für Klimawandel Hans Joachim Schellnhuber über das Thema "Europas Weg zur Weltspitze". Die Veranstaltung der Allianz Kulturstiftung und der Süddeutschen Zeitung beginnt um 11 Uhr im Residenz Theater München.

Verheugen: Das ist in der Tat ein anspruchsvolles Ziel, aber genau dieses Ziel müssen wir erreichen. Wir werden angesichts der gewaltigen Veränderungen in der Weltwirtschaft unseren europäischen Lebensstandard nur behalten können, wenn wir besser sind als unsere Konkurrenten.

Verheugen: Das erwarte ich ganz fest. Die europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik leidet darunter, dass nicht alle Mitglieder sie mit gleicher Tatkraft verwirklichen. Ich hoffe, dass die deutsche Ratspräsidentschaft diese Politik auf wichtigen Gebieten voranbringt.

Oben auf der Agenda stehen Bürokratieabbau, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen und eine europäische Energiepolitik.

Verheugen: Unsere Wachstums- und Beschäftigungspolitik ist die Neufassung dieser Lissabon-Strategie. Die Europäische Kommission unter der Leitung von José Manuel Barroso hat bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2004 festgestellt, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann – der Abstand zu den USA war inzwischen sogar noch größer geworden und andere Regionen der Welt holen kräftig auf.

Wir haben deshalb diese Strategie vollständig erneuert und dafür gesorgt, dass wir jetzt in Europa eine durchgehend koordinierte Wirtschaftspolitik haben, sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch in den Mitgliedsstaaten. Zu unseren Zielen gehört es, Forschung und Entwicklung zu stärken, mehr in Bildung und Ausbildung zu investieren, die Innovationskraft unserer Wirtschaft zu fördern und Europa als Investitionsstandort attraktiver zu machen.

Diese Strategie wirkt. Die Wirtschaftsdaten sehen wesentlich günstiger aus, auch wenn das sicher nicht allein die Folge unserer neuen Politik ist. Aber ganz sicher ist, dass diese Politik einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens der europäischen Wirtschaft geleistet hat.

Verheugen: Ich bin nicht so verwegen, dafür ein Datum festzusetzen. Es kommt nicht so sehr darauf an, ob wir unsere Ziele 2012, 2013 oder 2015 erreichen, sondern darauf, dass wir eine langfristige Politik haben, die uns hilft, in einem immer schärfer werdenden globalen Wettbewerb auf allen Gebieten die besten zu sein.

Ich stelle mir vor, dass ein Produkt "Made in Europe" sich dadurch auszeichnet, dass es technologisch das modernste ist, in der Verarbeitung das beste, ökologisch das sauberste, das Energie-effizienteste und für die Verbraucher das sicherste.

Verheugen: Sehr viel. Gerade jetzt hat das siebte Forschungs-Rahmenprogramm begonnen, mit dem die Europäische Union Spitzenforschung in Europa mit mehr als 50 Milliarden Euro fördert. Vor allem koordiniert es Forschungsanstrengungen auf bestimmten strategisch wichtigen Gebieten. So entstehen Synergien, insbesondere durch eine stärkere Verzahnung von öffentlicher und privater Forschung. Eine weitere wichtige Veränderung in der Forschungspolitik der EU ist ihr stärkerer Praxisbezug. Was in Europa erfunden und entwickelt wird, sollte auch tatsächlich angewandt werden. Diese wirtschaftliche Verwertung neuer Erkenntnisse und Fähigkeiten, das ist etwas, worin die Amerikaner deutlich besser sind als wir – noch.  

Verheugen: Ohne jeden Zweifel. Die politischen Ziele dieser großen Erweiterung sind erreicht worden. Der ganze ehemals kommunistische Raum zwischen Ostsee und Schwarzem Meer ist demokratisch stabil und wirtschaftlich auf Erfolgskurs. Wir haben dauerhafte Stabilität und Frieden in dem Teil Europas erreicht, der zur Politik der europäischen Integration gehört.

Wirtschaftlich ist die Erweiterung insbesondere für die Länder, die unmittelbar an die neuen Mitgliedsländer angrenzen, geradezu ein Segen, speziell für Deutschland und Österreich. Wir haben sehr hohe Wachstumsraten in den neuen Mitgliedsländern und davon profitiert Deutschland in Form erhöhter Nachfrage aus diesen Ländern ganz besonders stark. Das schlägt sich auch in zusätzlichen Arbeitsplätzen in Deutschland nieder.

Verheugen: Das ist sie ja schon. Wir sind bereits die Region, die nicht nur beim Klimaschutz, sondern insgesamt bei Umweltstandards weltweit die Maßstäbe setzt. Wir werden diesen Weg weiter gehen im Interesse der Generationen, die nach uns kommen werden – auch wenn das teuer ist. Inzwischen ist wohl jedem klar: je später man ernsthaft damit anfängt, um so teurer wird es.

Natürlich bemühen wir uns mit allen Kräften darum, dass die Europäer nicht allein gegen den Klimawandel kämpfen, sondern dass die anderen Regionen in der Welt, die deutlich mehr zur Verschmutzung beitragen als wir, auch ihren Beitrag leisten.

Verheugen: Hintergrund dieser Diskussion ist die Frage, ob wir es eigentlich auf Dauer hinnehmen müssen, dass wir unsere Industrien mit Kosten belasten und damit ihre Exporte verteuern – Kosten, die unsere Wettbewerber anderswo in der Welt ihren Industrien nicht auferlegen.

Wenn die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Wirtschaft wegen der hohen EU-Umweltstandards leidet, dann muss man überlegen, wie man faire Bedingungen herstellen kann. Diese Diskussion steht erst am Anfang. Einige europäische Regierungschefs haben sich für Kompensation durch höhere Einfuhrzölle ausgesprochen. Ich selber finde, dass man darüber reden muss, und nicht zu vergessen: aus hohem Umweltstandard kann sich mittelfristig auch ein Wettbewerbsvorteil ergeben.

Verheugen: Ich sehe vor allem drei zentrale Bereiche, wo wir schwere und gefährliche Defizite haben: Der erste ist unsere Verfassung, also die Art und Weise, in der wir organisiert sind. Die passt nicht mehr auf die erweiterte Union und die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts. Das heißt, wir brauchen eine grundlegende institutionelle Reform. Der Versuch dazu war gemacht worden mit dem Verfassungsvertrag und ist ins Stocken geraten. Es wäre ein gewaltiges Verdienst, wenn es der Bundesregierung bei ihrer Ratspräsidentschaft gelänge, diesen Reformprozess wieder in Gang zu bekommen.

Zweitens muss Europa eine eigene Wachstums- und Beschäftigungsagenda, den Schritt in die Wissensgesellschaft und die Wissensökonomie, mit allem Nachdruck verfolgen – auch in den Mitgliedsländern.

Das dritte und vielleicht dringlichste: Europa ist zwar wirtschaftlich ein Riese, unsere politischen Einflussmöglichkeiten in der Welt sind aber immer noch sehr beschränkt, obwohl immer mehr von uns erwartet wird. Wir brauchen daher unbedingt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient.

Angesichts der großen weltpolitischen Veränderungen, die kommen werden, darf Europa nicht zum Spielball der Interessen anderer werden, sondern sollte seine eigenen Interessen stark und entschlossen vertreten. Ich rede nicht gerne von Europa als einer Weltmacht, aber ich rede schon davon, dass Europa in der Politik das werden muss, was die Allianz in der Versicherungswirtschaft ist, nämlich ein Global Player. Und dafür müssen wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.

Verheugen: Die wichtigste Aufgabe von Unternehmen ist, sich dem Wettbewerb zu stellen und dafür auf die beste denkbare Art und Weise zu rüsten. Vor allen Dingen rate ich, mehr zu investieren in Forschung und Entwicklung und mehr zu investieren in die Ausbildung und Qualifizierung von Mitarbeitern. Das scheinen mir die beiden zentralen Punkte zu sein. Meine Erfahrung ist, dass ein Unternehmen, das in diesen beiden Bereichen mehr tut als andere, auch Erfolg hat.

Verheugen: Ich erwarte dort ein überdurchschnittlich gebildetes und kenntnisreiches Publikum. Meine Absicht ist es, die Teilnehmer an dieser Veranstaltung davon zu überzeugen, dass Europa nicht nur eine Verantwortung ist für Leute wie mich, die es zu ihrem Lebensinhalt gemacht haben, sondern dass Europa in der Verantwortung für jeden einzelnen Europäer liegt – und das insbesondere in Deutschland.