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"Der unterwanderte Kontinent" hieß das Thema der fünften und vorläufig letzten Allianz Lecture in München. Über die Gefahr durch organisierte Kriminalität und Terrorismus waren sich Leoluca Orlando und Otto Schily einig, über die europäische Einwanderungspolitik gingen die Meinungen auseinander.
Allianz Kulturstiftung
München, 30.05.2006
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Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung moderierte das Zwiegespräch

Zum Finale der ersten Serie der Allianz Lectures sprachen zwei prominente Gäste im Münchner Residenztheater: Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Leoluca Orlando, ehemaliger Bürgermeister von Palermo und Gründer der Anti-Mafia-Partei "La Rete", diskutierten mit dem Moderator Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung.

Der provokante Titel der Veranstaltung, "Der unterwanderte Kontinent", bezog sich hauptsächlich auf die organisierte Kriminalität und den Terrorismus in Europa. "Identitätskriminalität" nannte Orlando in seinem Einführungsstatement kriminelle Vereinigungen wie die Mafia, aber auch den baskischen oder den islamistischen Terrorismus oder sogar den Nationalsozialismus.

Identitätskriminelle wirkten gleichzeitig innerhalb und gegen Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion, erklärte Orlando. "Ohne Akzeptanz im Volk können sie nicht existieren." Dabei pervertieren sie traditionelle Werte – im Fall der sizilianischen Mafia beispielsweise Ehre, Familie und Freundschaft. Die neue Mafia operiere internationaler und pervertiere moderne Werte wie Freiheit, Sicherheit und Entwicklung.
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Leoluca Orlando: "Identität ist das erste Menschenrecht"

"Null Toleranz" funktioniert nicht gegen Identitätskriminalität
Im Kampf gegen eine solche Kriminalität betonte Orlando, dass die berühmte "Null Toleranz"-Politik nur gegen normale Verbrecher funktioniere. "Die Identität – ob als einzelner oder als Mitglied einer Gemeinschaft – ist das erste Menschenrecht und darf nicht zerstört werden", sagte er. Daher müsse Europa beispielsweise vermitteln, dass man mit europäischen Werten auch Muslim sein könne.

Den Kampf gegen Identitätskriminalität verglich er mit einem sizilianischen Karren mit zwei Rädern: Das eine Rad ist die Polizei, denn ohne diese würde das Engagement für die Kultur nur der Mafia nützen. Doch das andere, ebenso wichtige Rad ist die Förderung einer positiven Identität in Schule, Religion und Zivilgesellschaft. Orlando: "Beides ist gleich wichtig: Der Respekt vor den Gesetzen und die Kultur."
Die Würde des Menschen muss auch geschützt werden
Otto Schily erinnerte in seinem Statement zunächst daran, dass der erste Artikel im Grundgesetz den Staat auffordert, die unantastbare Würde des Menschen nicht nur zu achten, sondern auch zu schützen - das solle man nicht aus dem Auge verlieren.

Da hierfür organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus die größte Bedrohung präsentierten, müsse dagegen mehr getan werden - stärkere Prävention, bessere internationale Zusammenarbeit und die Möglichkeit, gezielt auf gespeicherte Daten zuzugreifen. Das blutige Attentat in Madrid habe zum Beispiel nur anhand gespeicherter Telekommunikations-Daten aufgeklärt werden können. "Zum Thema Datenschutz tun unsere Gerichte manchmal des Guten zu viel", sagte er.
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Otto Schily: "Recht existiert nur im Konsens"

Freiheit, Sicherheit und Recht gehören zusammen
Dabei sei der Staat auf den Konsens der Bevölkerung angewiesen: "Recht existiert nur im Konsens, das heißt, im Zusammenfühlen, sonst entsteht nur Papier."

Freiheit, Sicherheit und Recht als europäische Grundwerte würden häufig gegeneinander ausgespielt. Im Abwandlung eines Zitats von Alexis de Tocqueville sagte Schily: "Daher müssen sich alle diejenigen unserer Zeitgenossen, die die Freiheit und Sicherheit ihrer Mitmenschen begründen oder sichern wollen, als Freunde des Rechts ausweisen; und das einzig taugliche Mittel, sich als solche auszuweisen, ist, es zu sein."
Migration als Menschenrecht
In der Diskussion forderte Orlando eine Vision für Europa: "Ohne Vision haben wir mit Europa nichts zu tun." Seine persönliche Vision: "Eines Tages werden meine Kinder und Enkel in einem Europa leben, wo jeder frei entscheiden kann, wo er leben will" - schließlich sei diese Freiheit ein Menschenrecht.

Das gilt auch für die Immigranten, die über das Mittelmeer kommen: "Unser Kontinent braucht diese Leute", sagte er. "Heute sterben täglich Tausende an der sizilianischen Küste, weil Europa sie wie Feinde behandelt." Selbst 100 Millionen Immigranten könnte ein Europa mit fast 500 Millionen Einwohnern vertragen und damit eine Vorreiterrolle einnehmen.
Zuwanderung muss gesteuert werden
Diese Forderung bezeichnete Schily als "schöne utopische Vorstellung, die in einer heilen Welt ideal wäre". Auch in seinen Augen braucht Europa Zuwanderung, es müsse aber ein gesteuerter Prozess sein. Afrikas Probleme müssten in Afrika gelöst werden. "Wenn alle bleiben dürften, wird die Anziehungskraft Europas noch größer", erinnerte er. "Wir brauchen auch Prozesse, wie die Menschen integriert werden."

In diesem Zusammenhang lobte er trotz aller Probleme die Integrationsleistung der Bundesrepublik Deutschland, "darauf können wir auch stolz sein". Schließlich habe das Land Hunderttausende Menschen, darunter viele Flüchtlinge, aufgenommen. "Es ist erlaubt, sich zu assimilieren", erinnerte er, genauso in Ordnung sei es, in zwei Welten zuhause zu sein. Im neuen Staatsangehörigkeitsrecht und Asylrecht sah er dafür große Fortschritte.

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Kontakt für Presse
Michael M. Thoss
Allianz Kulturstiftung
+49.89.4107303
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